FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Di., 16.05.2017 - Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 hier: Sparte Tanz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1868&kid=4 Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, sowie RM Thor Zimmermann haben gebeten, folgenden Zusatzantrag zum Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 (0581/2017) in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15.05.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgenden Punkt 4 ergänzt: a) Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsplan 2018/19 zur Weiterentwicklung ... So., 14.05.2017 - Landtagswahl 2017 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1815&kid=17 Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das deutlich über dem Landesdurchschnitt von 12,6% - dem besten bei einer nordrhein-westfälischen Lantagswahl aller Zeiten - lag. Damit ist die FDP in Köln, genauso wie auf Landesebene, drittstärkste Kraft geworden. Knapp 65.000 Stimmen konnten die Kölner Freien Demokraten auf sich vereinigen. Die Kölner Spitzenkandidatin Yvonne Gebauer zog erneut in den Düsseldorfer ... Di., 09.05.2017 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1869&kid=4 Die FDP-Fraktion hat gebeten, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 – Ulrich-Haberland-Haus / Schlosspark Stammheim (1538/2016) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 9. Mai 2017 aufzunehmen: Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt) Beschluss: 1. ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz ... So., 07.05.2017 - Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip - Solidarität mit den Demokraten in der Türkei http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1867&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen der Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der ... Do., 04.05.2017 - Bäderzielplan als Bestandteil fortzuschreiben http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1870&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen haben gebten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses am 04.05.2017 setzen zu lassen: Beschluss: Die KölnBäder GmbH hat im Rahmen der strategischen Planung 2017 bis 2021 Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Schwimmversorgung in Köln vorgeschlagen. Als Basis für eine Diskussion zur Weiterentwicklung des Bäderkonzepts wird die Verwaltung gebeten, diese Vorschläge den Ausschüssen Sport, Schule und Finanzen zur ... Mi., 03.05.2017 - Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1866&kid=4 Die unterzeichnenden Fraktionen habe gebeten, den folgenden Änderungsantrag zu TOP „Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone (1719/2016)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses am 02. Mai 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Außenanlagengestaltung der Ar-chäologischen Zone, unter folgenden Maßgaben die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen. ... Fr., 28.04.2017 - Standort der Europäischen Arzneimittelagentur nach dem Brexit http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1865&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2017) in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 17.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext lautet wie folgt: „Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird die Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische ... Mi., 26.04.2017 - Interimsstandort Widdersdorf http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1864&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Zusatzantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen Beschluss: Der o. a. Vorlage (Ziffer 1 bis 9) stimmen wir ohne Änderungen zu. Als Ziffer 10 soll ergänzt werden: „Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt unverzüglich zu prüfen, den Start der neuen Schule am Interimsstandort mit der Bezirksregierung Köln bereits zum Schuljahr 2017/2018 ... Sa., 22.04.2017 - Anmeldebögen an weiterführenden Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1863&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen zu lassen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung stellte die Sachkundige Einwohnerin der FDP-Fraktion, Maria Westphal, eine Anfrage zu den Anmeldebögen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen. An vielen Schulen sind diese überholt und entsprechen nicht dem Diversity-Konzept der Stadt ... Di., 18.04.2017 - Mehrklassenbildung an Gymnasien im Kölner Westen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1861&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich und mit allem Nachdruck erneute Schritte zur Einrichtung von gymnasialen Mehrklassen für das kommende Schuljahr 2017/18 insbesondere im Kölner Westen einzuleiten und die Abstimmungsgespräche mit den Schulen, Schulträgern und der Bezirksregierung zu ... Di., 18.04.2017 - Brexit – Chancen für Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1862&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen zu lassen. In der Ratssitzung vom 22.09.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die bereits begonnenen Aktivitäten der städtischen Wirtschaftsförderung in einer Projektgruppe „Brexit“ zu bündeln und zu verstärken, um am Standortwechsel interessierte Branchen, Unternehmen und auch Institutionen für eine Ansiedlung in Köln zu gewinnen. Dazu sollte die ... Di., 04.04.2017 - Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1856&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzunehmen: Der Ausschuss möge beschließen: Punkt 5 wird wie folgt ersetzt: Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen ... Di., 04.04.2017 - Planungsbeschuss für Werkstattneubau Bühnen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1857&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2017 unter TOP 10.12 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 1 des Beschlussvorschlags soll unverändert beschlossen werden. Die im Beschluss-vorschlag aufgeführten Ziffern 2 bis 6 sowie 8 bis 10 werden zurückgestellt. 2. Auf Basis der Absichtserklärung von Bühnen der Stadt Köln und WDR, über ... Fr., 31.03.2017 - Luftreinhalteplanung Stadt Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1853&kid=4 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3786/2016 (Luftreinhalteplanung Stadt Köln) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.04.2017 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Maßnahmenkatalog Luftreinhalteplanung in der Form der Vorschlagstabelle der Stadt Köln vom 06.01.2017 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) wird wie folgt geändert: Nr. 1 – Erweiterung der Umweltzone bis ... Fr., 31.03.2017 - Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1854&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? Begründung: Die Kölner Grünen lehnen die im Bundesverkehrswegeplan vorliegende Planungsvariante für die Autobahnbrücke im Kölner Süden ab. Dabei hatte die grüne ... Di., 28.03.2017 - Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Raums aus einer Hand http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1848&kid=5 Die unten genannten Fraktionen haben gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2016 aufzunehmen: Die betriebliche Unterhaltung und Pflege öffentlicher Räume in Köln ist durch eine hohe Diversifikation geprägt. Abhängig vom jeweiligen Ort oder auch nur mit Blick auf die jeweilige Aufgabe sind ganz unterschiedliche städtische Dienststellen oder Dienstleister zuständig. Viele Akteure bedeuten auch eine Vielzahl an Schnittstellen für die Abstimmung der ... Mo., 27.03.2017 - Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1850&kid=15 Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 3494/2016, in die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27. März 2017 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt. Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der Reichweite fortgeführt: a. Das Format wird dahingehend ... Sa., 25.03.2017 - Resolution zur Tradition und Zukunft Europas aus Anlass der Unterzeichnung der Römischen Verträge http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1851&kid=14 Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Diese Union war die Basis für Frieden, Wohlstand, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent. Sie hat Europa zu einem Kontinent einmaliger Zusammenarbeit zwischen Staaten und Freundschaft zwischen Völkern gemacht. Sie versetzt unseren Kontinent dazu in die Lage, sich nicht mehr untereinander zu messen, sondern die Kräfte aller seine ... Sa., 25.03.2017 - Kreishauptausschuss - Freie Liste http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1855&kid=14 Delegierte: 1. Breite, Ulrich 2. Houben, Reinhard 2. Hoyer, Katja 4. Görzel, Volker 5. Vogel, Alexander 6. Pöttgen, Marlis 7. Stein, Hans H. 7. Ruffen, Stefanie 9. Laufenberg, Sylvia 9. Albach, Dr. Rolf 11. Wande, Robert 12. Daniel, Karl-Heinz 13. Domke, Renate 14. Pergande, Matthias 15. Kirchmeyer, Christtraut 15. Bauer, Marc 15. Liebsch, Tobias 18. Michalak, Andreas 19. Krämer, Joachim 19. Tücks, Torsten 21. Fromm, Willem 21. Ragogna, ... Sa., 25.03.2017 - Delegierte zum Bundesparteitag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1849&kid=14 Delegierte 1. Deutsch, Lorenz 2. Gebauer, Yvonne 2. Houben, Reinhard 4. Westphal, Maria 5. Breite, Ulrich 6. Houben, Bettina 7. Hoyer, Dr. Werner 8. Wittmütz, Dr. Annette 9. Kaspar, Gerd 10. Pillok, Markus Ersatzdelegierte 1. Stein, Hans H. 2. Vogel, Alexander 3. Pöttgen, Marlis 4. Wande, Robert 5. Schulenberg, Dr. Matthias 6. Laufenberg, Sylvia 7. Goertz, Stephan 8. Michalak, Andreas 9. Krämer, Johannes 10. Barann, ...