FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Fr., 17.11.2017 - Sanierung Tunnel Kalk http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1912&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Laut Presse-Information der Stadt Köln vom 19.10.2017 wird sich der Abschluss der Baumaßnahmen im Tunnel Kalk auf Grund festgestellter Baumängel bei der Betonsanierung in der unteren Tunnelröhre weiter verzögern. Eine umfangreiche Beweissicherung durch einen vereidigten Sachverständigen sei notwendig. Im Zuge der begonnenen Sanierung wurden tiefere Betonschichten ... Fr., 17.11.2017 - Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1913&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2017 zu setzen. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 ... Do., 09.11.2017 - Gemeinsamer Antrag: Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1911&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier auf-geführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen. 1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes ... Mi., 08.11.2017 - Sterck: Mit großen Schritten vorwärts gehen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1910&kid=3 Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2018 am 07.11.2017 Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit 2014 begann die aktuelle Wahlperiode des Stadtrates. Sie endet 2020. Somit ist 2017 „Bergfest“. Anlass, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, Erfolge und Niederlagen gegenzurechnen und einen Ausblick in die Zukunft zu ... Do., 02.11.2017 - "Ist Luisa hier?" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1909&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 06.11.2017 aufzunehmen: Luisa ist ein Hilfsangebot für Frauen, die sich in Clubs, Kneipen, Diskotheken oder in der Partyszene aufhalten und sich dort bedrängt, belästigt oder bedroht fühlen. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sie sich an das Personal wenden und bekommen niedrigschwellig und ... Fr., 20.10.2017 - Modernisierung und Sanierung Sportfreianlagen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1908&kid=4 Die FDP-Fraktion bat darum, den nachstehenden Ergänzungsbeschluss zu TOP 9.2.2 auf die Tagesordnung der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Abstimmung zu stellen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Sportausschuss des Rates der Stadt Köln bei der finalen Beratung am 07.12.2017 der Vorlage: Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 den Planungsbeschluss für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in ... Fr., 13.10.2017 - Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1907&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen baten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7 auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.10.2017 mit aufzunehmen: Gemeinsamer Änderungsantrag zum Hpl-Entwurf 2018 Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 zu TOP 7 der Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2017 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Stadt Köln Verwendungsvorschlag in der Anlage CDU-Fraktion Grüne-Fraktion FDP-Fraktion Ratsgruppe ... Fr., 13.10.2017 - Stellenplan für das Jahr 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1906&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen baten darum, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zum vorliegenden Stellenplan für das Jahr 2018, 2834/2017, in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses aufzunehmen: Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Ergänzungen zum Stellenplan 2018 als Anlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018: Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen Dez. Dst. Stellen OB OB/5 0,5 A/E12 V V/7 0,5 E/A13 VII 4512 ... Fr., 13.10.2017 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1905&kid=15 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, 2023/2017, wird wie folgt ergänzt: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2018 zu beauftragen: 1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus Stellplatzablöse-Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher ... Mo., 09.10.2017 - Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1894&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0420/2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Nach Punkt 1 wird angefügt: Zum 31.12.2019 wird das Programm "Win-Win - für Köln" ein-gestellt. Als neuer Punkt 3 wird angefügt. Das Stadtverschönerungsprogramm wird ebenfalls zum 31.12.2019 ... Mo., 09.10.2017 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1895&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 2360/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. September 2017 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: „Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis. Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses ... Do., 28.09.2017 - Wiederbestellung in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1904&kid=15 An die Frau Oberbürgermeisterin: Herr Reinhard Houben hat sein Ratsmandat zum 26. September 2017 niedergelegt. Er wurde mit Ratsbeschluss vom 2. September 2014 in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH entsandt. Nach dem Ratsbeschluss endet die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Rat. Da Herr Houben seine Tätigkeit im Aufsichtsrat fortsetzen soll, schlägt die FDP-Fraktion vor, Herrn Houben erneut in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH zu ... Do., 28.09.2017 - Benennung von Sachkundigen Bürgern/Einwohnern im Jugendhilfeausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1899&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Herr Andreas Michalak scheidet als Sachkundiger Bürger aus dem Jugendhilfeausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Christian Nüsser. Herr Paul Spöhrl scheidet als Sachkundiger Einwohner aus. Frau Catherine Casser wird als seine Nachfolgerin benannt. Anstelle von Herrn Christian Nüsser wird Herr Stephan Biniossek als Stellvertreter für ... Do., 28.09.2017 - Benennung eines Stellvertretenden Mitglieds in der Verbandsversammlung Nahverkehr Rheinland http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1897&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Herr Reinhard Houben ist als Mitglied aus dem Rat der Stadt Köln ausgeschieden. Als sein Nachfolger in der Funktion eines Stellvertretenden Mitglieds in der Verbandsversammlung Nahverkehr Rheinland wird Herr Ralph Sterck ... Do., 28.09.2017 - Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Zweckverband der Sparkasse KölnBonn http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1898&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Herr Reinhard Houben ist als Mitglied des Rates der Stadt Köln ausgeschieden. Als sein Nachfolger in der Funktion des Stellvertreters von Herrn Ralph Sterck im Zweckverband der Sparkasse KölnBonn wird Herr Volker Görzel ... Do., 28.09.2017 - Benennung eines Sachkundigen Bürgers im Unterausschuss Kulturbauten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1896&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Anstelle von Ralph Sterck wird Herr Dr. Ulrich Wackerhagen für den Unterausschuss Kulturbauten benannt. ... Do., 28.09.2017 - Benennung eines Ratsmitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1901&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Herr Reinhard Houben scheidet als Ratsmitglied aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Ratsmitglied Volker Görzel, Rambouxstr. 141, 50737 ... Do., 28.09.2017 - Aufsichtsrat Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Entsendung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1903&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgende Gremienbesetzung in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 aufzunehmen: Herr Reinhard Houben hat sein Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger soll für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Herr Ratsmitglied Ralph Sterck in den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) entsendet ... Do., 28.09.2017 - Aufsichtsrat Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG): Entsendung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1902&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgende Gremienbesetzung in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 aufzunehmen: Herr Ralph Sterck scheidet aus dem Aufsichtsrat der AVG aus. Als Nachfolger soll für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Herr Ratsmitglied Volker Gör-zel in den Aufsichtsrat der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) entsendet ... Mi., 27.09.2017 - Aufarbeitung des sog. „Messeskandals" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1893&kid=4 Die Antragstellenden baten darum, folgenden Zusatzantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 2110/2017 „Aufarbeitung des sog. Messeskandals“ in die Tagesordnung des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln am 25.09.2017 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: Nach Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Dokumentation informiert die Stadt Köln - unter Wahrung möglicher nicht-öffentlicher ...