FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Mi., 12.07.2017 - Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1880&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: „Außerdem ... Di., 11.07.2017 - Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1879&kid=15 Die Unterzeichnenden baten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 2017 aufzunehmen. Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen ... Di., 11.07.2017 - Kinderfreundliche Kommune http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1872&kid=15 Die unterzeichnenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates aufzunehmen, der so beschlossen wurde. 2013 hat die Stadt Köln die Vereinbarung zur „Kinderfreundlichen Kommune“ unterschrieben. Die Vereinbarung geht einher mit der Vorlage eines Aktionsplans zu den Themenbereichen „Vorrang des Kindeswohls/Kinderrechte in allen Verwaltungsebenen“, „Kinderfreundliche Rahmengebung“, „Partizipation von Kindern und ... Di., 11.07.2017 - Förderung der E-Mobilität im ÖPNV http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1876&kid=15 Die Unterzeichnenden bitten die Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Juli 2017 zu setzen: Beschluss: Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen von „KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E-Mobilität beim ÖPNV-Dienstleister KVB AG weiter gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung folgender Maßnahmen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit ... Mo., 10.07.2017 - Rheinboulevard-Kiosk http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1875&kid=4 Die Unterzeichnenden baten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06. Juli 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Reinigungs- und Nutzungskonzepts beschlossen: „II.e. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende Wirkung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich ... Mo., 10.07.2017 - Beatmungswohngemeinschaften http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1878&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen: Im Dezember 2014 wurde der Gesundheitsausschuss im Rahmen eines Vortrages über die Situation von Beatmungswohngemeinschaften in Köln informiert. Da es sich um Wohnge-meinschaften mit einem besonderen Angebot handelt, sei das Heimgesetz nicht relevant. Zudem stellte die Feuerwehr die Problematiken bei Notfalleinsätzen dar. Damals wurde ... Mo., 10.07.2017 - Anpassung der Fraktionszuwendungen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1877&kid=4 Die Unterzeichnenden bitten die Oberbürgermeisterin, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11.07.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Beschluss: Auf Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss vom 30.09.2014 sollen die Zuwendungen mit sofortiger Wirkung in folgender geänderter Form angepasst und bereitgestellt werden: Der Zuschuss zu den personellen Aufwendungen wird in folgenden Größenklassen ... Mo., 19.06.2017 - Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1874&kid=4 Die Unterzeichnenden bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 5.1.1, „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.06.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der vorliegende Antrag wird durch folgenden Text ersetzt: 1. Die Verwaltung stellt gemeinsam mit dem Amt für Gleichstellung dar, welche Präventionsmaßnahmen und Projekte gegen sexuelle Gewalt bereits in Köln durchgeführt werden und ... Mo., 19.06.2017 - Gedenksteine für das ehemalige Kinderheim in Köln-Sülz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1873&kid=4 Die Unterzeichnenden bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 20.06.2017 sowie des Ausschusses Kunst und Kultur am 27.06.2017 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln würdigt das Engagement des Förderkreises Erinnerungsorte Kinderheim Köln- Sülz e.V. für die Sicherung einer dauerhaften und nachhaltigen Erinnerung an das große städtische Kinderheim in Sülz, insbesondere auch verbunden mit Erinnerungen an die zahlreichen positiven wie auch ... Di., 16.05.2017 - Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 hier: Sparte Tanz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1868&kid=4 Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, sowie RM Thor Zimmermann haben gebeten, folgenden Zusatzantrag zum Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 (0581/2017) in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15.05.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgenden Punkt 4 ergänzt: a) Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsplan 2018/19 zur Weiterentwicklung ... So., 14.05.2017 - Landtagswahl 2017 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1815&kid=17 Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das deutlich über dem Landesdurchschnitt von 12,6% - dem besten bei einer nordrhein-westfälischen Lantagswahl aller Zeiten - lag. Damit ist die FDP in Köln, genauso wie auf Landesebene, drittstärkste Kraft geworden. Knapp 65.000 Stimmen konnten die Kölner Freien Demokraten auf sich vereinigen. Die Kölner Spitzenkandidatin Yvonne Gebauer zog erneut in den Düsseldorfer ... Di., 09.05.2017 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1869&kid=4 Die FDP-Fraktion hat gebeten, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 – Ulrich-Haberland-Haus / Schlosspark Stammheim (1538/2016) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 9. Mai 2017 aufzunehmen: Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt) Beschluss: 1. ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz ... So., 07.05.2017 - Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip - Solidarität mit den Demokraten in der Türkei http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1867&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen der Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der ... Do., 04.05.2017 - Bäderzielplan als Bestandteil fortzuschreiben http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1870&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen haben gebten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses am 04.05.2017 setzen zu lassen: Beschluss: Die KölnBäder GmbH hat im Rahmen der strategischen Planung 2017 bis 2021 Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Schwimmversorgung in Köln vorgeschlagen. Als Basis für eine Diskussion zur Weiterentwicklung des Bäderkonzepts wird die Verwaltung gebeten, diese Vorschläge den Ausschüssen Sport, Schule und Finanzen zur ... Mi., 03.05.2017 - Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1866&kid=4 Die unterzeichnenden Fraktionen habe gebeten, den folgenden Änderungsantrag zu TOP „Gestaltung der Außenanlagen der Archäologischen Zone (1719/2016)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses am 02. Mai 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Außenanlagengestaltung der Ar-chäologischen Zone, unter folgenden Maßgaben die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen. ... Fr., 28.04.2017 - Standort der Europäischen Arzneimittelagentur nach dem Brexit http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1865&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2017) in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 17.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext lautet wie folgt: „Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird die Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische ... Mi., 26.04.2017 - Interimsstandort Widdersdorf http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1864&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Zusatzantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen Beschluss: Der o. a. Vorlage (Ziffer 1 bis 9) stimmen wir ohne Änderungen zu. Als Ziffer 10 soll ergänzt werden: „Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt unverzüglich zu prüfen, den Start der neuen Schule am Interimsstandort mit der Bezirksregierung Köln bereits zum Schuljahr 2017/2018 ... Sa., 22.04.2017 - Anmeldebögen an weiterführenden Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1863&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen zu lassen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung stellte die Sachkundige Einwohnerin der FDP-Fraktion, Maria Westphal, eine Anfrage zu den Anmeldebögen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen. An vielen Schulen sind diese überholt und entsprechen nicht dem Diversity-Konzept der Stadt ... Di., 18.04.2017 - Mehrklassenbildung an Gymnasien im Kölner Westen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1861&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich und mit allem Nachdruck erneute Schritte zur Einrichtung von gymnasialen Mehrklassen für das kommende Schuljahr 2017/18 insbesondere im Kölner Westen einzuleiten und die Abstimmungsgespräche mit den Schulen, Schulträgern und der Bezirksregierung zu ... Di., 18.04.2017 - Brexit – Chancen für Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1862&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen zu lassen. In der Ratssitzung vom 22.09.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die bereits begonnenen Aktivitäten der städtischen Wirtschaftsförderung in einer Projektgruppe „Brexit“ zu bündeln und zu verstärken, um am Standortwechsel interessierte Branchen, Unternehmen und auch Institutionen für eine Ansiedlung in Köln zu gewinnen. Dazu sollte die ...