FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Di., 18.04.2017 - Mehrklassenbildung an Gymnasien im Kölner Westen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1861&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich und mit allem Nachdruck erneute Schritte zur Einrichtung von gymnasialen Mehrklassen für das kommende Schuljahr 2017/18 insbesondere im Kölner Westen einzuleiten und die Abstimmungsgespräche mit den Schulen, Schulträgern und der Bezirksregierung zu ... Di., 18.04.2017 - Brexit – Chancen für Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1862&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen zu lassen. In der Ratssitzung vom 22.09.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die bereits begonnenen Aktivitäten der städtischen Wirtschaftsförderung in einer Projektgruppe „Brexit“ zu bündeln und zu verstärken, um am Standortwechsel interessierte Branchen, Unternehmen und auch Institutionen für eine Ansiedlung in Köln zu gewinnen. Dazu sollte die ... Di., 04.04.2017 - Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1856&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzunehmen: Der Ausschuss möge beschließen: Punkt 5 wird wie folgt ersetzt: Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen ... Di., 04.04.2017 - Planungsbeschuss für Werkstattneubau Bühnen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1857&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2017 unter TOP 10.12 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 1 des Beschlussvorschlags soll unverändert beschlossen werden. Die im Beschluss-vorschlag aufgeführten Ziffern 2 bis 6 sowie 8 bis 10 werden zurückgestellt. 2. Auf Basis der Absichtserklärung von Bühnen der Stadt Köln und WDR, über ... Fr., 31.03.2017 - Luftreinhalteplanung Stadt Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1853&kid=4 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3786/2016 (Luftreinhalteplanung Stadt Köln) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.04.2017 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Maßnahmenkatalog Luftreinhalteplanung in der Form der Vorschlagstabelle der Stadt Köln vom 06.01.2017 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) wird wie folgt geändert: Nr. 1 – Erweiterung der Umweltzone bis ... Fr., 31.03.2017 - Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1854&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? Begründung: Die Kölner Grünen lehnen die im Bundesverkehrswegeplan vorliegende Planungsvariante für die Autobahnbrücke im Kölner Süden ab. Dabei hatte die grüne ... Di., 28.03.2017 - Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Raums aus einer Hand http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1848&kid=5 Die unten genannten Fraktionen haben gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2016 aufzunehmen: Die betriebliche Unterhaltung und Pflege öffentlicher Räume in Köln ist durch eine hohe Diversifikation geprägt. Abhängig vom jeweiligen Ort oder auch nur mit Blick auf die jeweilige Aufgabe sind ganz unterschiedliche städtische Dienststellen oder Dienstleister zuständig. Viele Akteure bedeuten auch eine Vielzahl an Schnittstellen für die Abstimmung der ... Di., 28.03.2017 - Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1850&kid=4 Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 3494/2016, in die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27. März 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der ... Sa., 25.03.2017 - Resolution zur Tradition und Zukunft Europas aus Anlass der Unterzeichnung der Römischen Verträge http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1851&kid=14 Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Diese Union war die Basis für Frieden, Wohlstand, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent. Sie hat Europa zu einem Kontinent einmaliger Zusammenarbeit zwischen Staaten und Freundschaft zwischen Völkern gemacht. Sie versetzt unseren Kontinent dazu in die Lage, sich nicht mehr untereinander zu messen, sondern die Kräfte aller seine ... Sa., 25.03.2017 - Kreishauptausschuss - Freie Liste http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1855&kid=14 Delegierte: 1. Breite, Ulrich 2. Houben, Reinhard 2. Hoyer, Katja 4. Görzel, Volker 5. Vogel, Alexander 6. Pöttgen, Marlis 7. Stein, Hans H. 7. Ruffen, Stefanie 9. Laufenberg, Sylvia 9. Albach, Dr. Rolf 11. Wande, Robert 12. Daniel, Karl-Heinz 13. Domke, Renate 14. Pergande, Matthias 15. Kirchmeyer, Christtraut 15. Bauer, Marc 15. Liebsch, Tobias 18. Michalak, Andreas 19. Krämer, Joachim 19. Tücks, Torsten 21. Fromm, Willem 21. Ragogna, ... Sa., 25.03.2017 - Delegierte zum Bundesparteitag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1849&kid=14 Delegierte 1. Deutsch, Lorenz 2. Gebauer, Yvonne 2. Houben, Reinhard 4. Westphal, Maria 5. Breite, Ulrich 6. Houben, Bettina 7. Hoyer, Dr. Werner 8. Wittmütz, Dr. Annette 9. Kaspar, Gerd 10. Pillok, Markus Ersatzdelegierte 1. Stein, Hans H. 2. Vogel, Alexander 3. Pöttgen, Marlis 4. Wande, Robert 5. Schulenberg, Dr. Matthias 6. Laufenberg, Sylvia 7. Goertz, Stephan 8. Michalak, Andreas 9. Krämer, Johannes 10. Barann, ... Do., 23.03.2017 - Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1852&kid=4 Diee antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 04. April 2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stärkung und Umsetzung der „Interkommunalen und regionale Kooperation“ mit folgenden Maßgaben zu erstellen und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen: • Die begonnenen rechts- und linksrheinischen Kooperationen sollen gestärkt und verstetigt werden. Dabei wird auf den gestarteten ... Di., 21.03.2017 - Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1858&kid=4 Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0593/2017 (Top 4.3) auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung setzen zu lassen. Beschluss: § 3 Abs. 1 wird in Punkt b) wie folgt geändert: Über die Verleihung des Preises entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges eine Jury, der angehören: b) jeweils ein Vertreter der stimmberechtigen Fraktionen im ... Mo., 20.03.2017 - Friedensschule Widdersdorf http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1859&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen zu lassen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung fordert die Verwaltung auf, einen Runden Tisch zum Thema „Friedensschule Widdersdorf“ mit allen Beteiligten (Verwaltung, schulpolitische Sprecher der Fraktionen sowie Investoren, Betreiber und Elternvertreter) noch vor der Ratssitzung am 04.04.2017 ... Mi., 15.03.2017 - Zukunft der Elsa-Brandström-Realschule und der Theodor-Heuss-Realschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1844&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen lassen. In einer der letzten Sitzungen des Schulausschusses wurde die Planung der Umwandlung der Elsa-Brandström-Realschule und der Theodor-Heuss-Realschule in eine Gesamtschule im Rahmen des Schulentwicklungsplanes vorgestellt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Inwieweit wird ... Mi., 15.03.2017 - Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1846&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen zu lassen. Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die Sicherheit von Radfahrern und Fußgän-gern auf dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und Flittard durch energiesparende Beleuchtung verbessert werden kann. Da der Landesbetrieb eine Finanzierung ablehnt, sind andere ... Mi., 15.03.2017 - Sachmittelzulage pro Schüler http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1845&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen lassen. Für die Ersatzbeschaffung an Schulen gibt es eine Pro-Kopf-Pauschale als Sachmittelzulage, die von den Bezirksämtern verwaltet wird und die die Schulen dort abfragen müssen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie hoch ist die jährliche Pro-Kopf-Pauschale? 2. Welche ... Mo., 13.03.2017 - Kreuzstein zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1847&kid=15 Die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen: Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt – der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 03.11.2015 folgend – der Errichtung eines Gedenksteines auf dem armenischen Gräberfeld des Friedhofs Lehmbacher Weg in Köln-Brück zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich in den Jahren 1915/1916 zu. ... Do., 09.03.2017 - Standorte zur Ansiedlung von E-Speichertechnologie http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1860&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 09.03.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat hat am 10.05.2016 die Verwaltung per Beschluss wie folgt beauftragt: „Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern.“ Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung ... Mi., 22.02.2017 - Anbindung von privaten Rettungswagen zur Notfallrettung an die Leitstelle der Berufsfeuerwehr http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1843&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen zu lassen. Beschluss: Der Gesundheitsausschuss möge beschließen, dass private Rettungswagen, die eine Genehmigung zur Notfallrettung in Köln haben, offiziell auch an die Rettungsdienstleitstelle der Berufsfeuerwehr angeschlossen werden. Begründung: Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz hat der Gesetzgeber gerade die Möglichkeit ...