FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Mi., 15.03.2017 - Zukunft der Elsa-Brandström-Realschule und der Theodor-Heuss-Realschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1844&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen lassen. In einer der letzten Sitzungen des Schulausschusses wurde die Planung der Umwandlung der Elsa-Brandström-Realschule und der Theodor-Heuss-Realschule in eine Gesamtschule im Rahmen des Schulentwicklungsplanes vorgestellt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Inwieweit wird ... Mi., 15.03.2017 - Stärkung von Fahrrad und ÖPNV: mehr Sicherheit durch Lückenschlüsse bei der Beleuchtung des Fuß/Radweges entlang der B8 im Stadtbezirk Mülheim http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1846&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen zu lassen. Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die Sicherheit von Radfahrern und Fußgän-gern auf dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 8 in Stammheim und Flittard durch energiesparende Beleuchtung verbessert werden kann. Da der Landesbetrieb eine Finanzierung ablehnt, sind andere ... Mi., 15.03.2017 - Sachmittelzulage pro Schüler http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1845&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen lassen. Für die Ersatzbeschaffung an Schulen gibt es eine Pro-Kopf-Pauschale als Sachmittelzulage, die von den Bezirksämtern verwaltet wird und die die Schulen dort abfragen müssen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie hoch ist die jährliche Pro-Kopf-Pauschale? 2. Welche ... Mo., 13.03.2017 - Kreuzstein zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1847&kid=15 Die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen: Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt – der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 03.11.2015 folgend – der Errichtung eines Gedenksteines auf dem armenischen Gräberfeld des Friedhofs Lehmbacher Weg in Köln-Brück zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich in den Jahren 1915/1916 zu. ... Mi., 22.02.2017 - Anbindung von privaten Rettungswagen zur Notfallrettung an die Leitstelle der Berufsfeuerwehr http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1843&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen zu lassen. Beschluss: Der Gesundheitsausschuss möge beschließen, dass private Rettungswagen, die eine Genehmigung zur Notfallrettung in Köln haben, offiziell auch an die Rettungsdienstleitstelle der Berufsfeuerwehr angeschlossen werden. Begründung: Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz hat der Gesetzgeber gerade die Möglichkeit ... Mo., 20.02.2017 - Schutzdach bei Containeranlagen für Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1842&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Betriebsausschusses für Gebäudewirtschaft setzen zu lassen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung und der Betriebsausschuss für Gebäudewirtschaft mögen beschließen, dass sämtliche Containeranlagen, die zukünftig in Schulen auf-gestellt werden, sofort mit Aufstellung ein separates, die komplette Anlage ... Di., 14.02.2017 - „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen – aus Fehlern lernen: städtische Security-Mitarbeiter fördern„ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1840&kid=15 Die Antragsstellenden haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion, AN/0212/2017 in die Tagesordnung des Rates am 14.02.2017 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag soll wie folgt ersetzt werden: 1. Der Rat unterstützt die bereits in Beratung befindlichen Bestrebungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB), bestehende Tätigkeitsfeld auszudehnen und neue zu identifizieren. Dazu sind die Möglichkeiten ... Di., 14.02.2017 - Köln zeigt Haltung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1839&kid=15 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2017 aufzunehmen: Beschluss: Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ ... Di., 14.02.2017 - Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle am Standort des ehemaligen "Nippesbad" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1841&kid=4 Baubeschluss: Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle am Standort des ehemaligen "Nippesbad", Friedrich-Karl-Str. / Ecke Niehler Kirchweg, 50733 Köln-Nippes, in Modulbauweise 1444/2016 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 setzen zu lassen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Baubeschluss wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: ... Mo., 06.02.2017 - Überprüfung unrechtmäßiger Bußgeldbescheide wegen Tempoüberschreitungen auf der A3 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1838&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 setzen zu lassen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die wegen angeblicher Tempoüberschreitungen auf der A3 von unrechtmäßigen Bußgeldbescheiden betroffenen Personen schadlos gestellt werden. Begründung: Wie der aktuelle Berichterstattung zu entnehmen war, sind auf der A3 am Heumarer Dreieck mehr ... Do., 02.02.2017 - Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1837&kid=4 Die unten genannten Fraktionen haben gebeten folgenden Änderungsantrag zu Top 4.7 (Vorlagen-Nummer 4159/2016) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 02.02.2017 zu nehmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage: Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch: Die stimmberechtigen Fraktionen im Ausschuss benennen jeweils einen Sachpreisrichter und einen stellv. Sachpreisrichter. Als Ziffer 3 ... Do., 02.02.2017 - Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1835&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 06.02.2017 zu setzen. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft fordert die Verwaltung auf, keinen Auftrag über die baugleitende juristische Beratung für die Historische Mitte zu vergeben, solange der Rat nicht die Baukosten zur Kenntnis genommen und daraufhin einen Beschluss für den Bau des Projektes getroffen ... Mi., 25.01.2017 - Vergrämung von Halsbandsittichen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1833&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch Sammelplätze (mehr als 10 Tiere) von Halsband- oder Großen Alexandersittichen sind in der Regel aus Tierschutzgründen für einen Zeitraum von zwei Jahren zumutbar. 2. Geht die Belastung über diesen Zeitraum hinaus und liegen Beschwerden aus der Bevölkerung vor, sind die Tiere zu vergrämen. Gelingt es die ... Mi., 25.01.2017 - Ausbau von Gut Leidenhausen zu einem Umweltzentrum http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1834&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen: In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 8.12.2016 hat die Verwaltung das Umweltbildungskonzept für Köln als Mitteilung vorgelegt. In diesem sind Bedarfe zur Stärkung der Umweltbildung in Köln formuliert worden. Dem Konzept wird inhaltlich gefolgt, zumal die größer werdenden Defizite im Bereich der Umweltbildung auch zu einer immer geringer werdenden ... Mo., 16.01.2017 - Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - Arbeit der Bezirksschüler*innenvertretung und der Schüler*innenvertretungen sicherstellen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1832&kid=4 Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 30.01.2017 aufnehmen zu lassen: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, der Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) zunächst kurzfristig für das Kalenderjahr 2017 – analog zum Budget der Stadtelternpflegschaft – Verfügungsmittel in Höhe von 500 € als Unterstützung für die laufende Arbeit der BSV zur Verfügung zu stellen. 2. Der ... Fr., 13.01.2017 - Umweltcontrolling http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1831&kid=5 Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün setzen zu lassen. Nachhaltige Entwicklung wird definiert als eine Entwicklung, die gleichermaßen die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung berücksichtigt. Die Stadtverwaltung stellt wichtige Zahlen zur Entwicklung Kölns im "Kölner Zahlenspiegel" ... Mo., 09.01.2017 - Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1830&kid=4 Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ (AN/0022/2017 – Top 4.1) auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 zu nehmen: Der Hauptausschuss möge beschließen: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: "Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Regelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die ... So., 08.01.2017 - Tarifregelung zur Kurzstrecke http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1829&kid=4 Beschluss: Die Verwaltung und die Vertreter der Stadt Köln in der Verbandsversammlung RS werden beauftragt, auf eine Korrektur der jüngst in Kraft getretenen Tarifregelung für Kurzstreckenfahrten dahingehend hinzuwirken, dass die bis zum 31.12.2016 geltende Umsteigemöglichkeit – zumindest im Bereich der Stadt Köln - wieder eingeführt wird. Die KVB AG wird gebeten, bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhaltes, auf die Anwendung der neuen Kurzstreckenreglung zu ... Di., 03.01.2017 - Köln kann mehr Sport http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=141&kid=16 Hier finden Sie Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sportpolitik: 27.01.17 FDP unterstützt Bewerbung um Spielstätte bei Fußball EM 2024 07.12.16 FDP räumt die Turnhallen frei! 02.12.16 Räumung der Sporthallen kann platzen 11.11.16 ... Mo., 02.01.2017 - Köln kann mehr Mobilität http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=138&kid=16 Hier geht es zum Kapitel 'Die mobile Stadt' aus dem Programm zur KölnWahl 2014. Hier finden Sie Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zur Verkehrspolitik: 10.02.17 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten 09.02.17 FDP begrüßt Lösung der ...