FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de So., 24.09.2017 - Bundestagswahl 2017 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1795&kid=17 Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl Vor dem Hintergrund der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% Zweitstimmen ein Ergebnis holte, das deutlich über dem Landesdurchschnitt von 12,6% - dem besten bei einer nordrhein-westfälischen Lantagswahl aller Zeiten - lag, möchte die FDP-Köln mit ihrem personellen und inhaltlichen Angebot den Wiedereinzug in den Bundestag perfekt machen. Das Programm zur Bundestagswahl finden Sie ... Do., 21.09.2017 - Neubebauung der Blöcke zwischen Am Hof und Laurenzplatz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1891&kid=4 Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln bitten sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtent-wicklungsausschusses zu setzen. Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen: 1. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Eigentümerwechsel der Blöcke zwischen Am Hof, Unter Goldschmied, Laurenzplatz, Marspfortengasse und Sporergasse an die Gerchgroup zur Kenntnis und verbindet damit die Erwartung, hier ein ... Do., 21.09.2017 - Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1892&kid=4 Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Köln bitten sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1101/2017 auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadt-entwicklungsausschusses am 21.09.2017 zu setzen. Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden die folgenden Varianten gleichberechtigt und mit gleicher Untersuchungstiefe sowie mit möglichst realitätsnahen Darstellungen ... Mo., 18.09.2017 - Zoo-Projekt „Südamerikahaus„ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1890&kid=4 Die Antragstellenden bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28. September 2017 aufzunehmen: Beschluss: Zur Finanzierung des Projekts „Südamerikahaus“, welches eine komplette Sanierung des baufälligen, denkmalgeschützten Südamerikahauses, den Umbau der denkmalgeschützten Direktorenvilla und die Errichtung einer modernen, artgerechten Tieranlage umfasst, wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Kapitalrücklage der ... Mo., 18.09.2017 - Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1889&kid=4 Die Antragsteller bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachfolgende Resolution für eine „Nachhaltige Entwicklung“ in Kommunen: Der Rat der Stadt Köln • begrüßt die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen UN Ziele für „Nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals = SDGs), die sich an die Mitglieder der ... Fr., 15.09.2017 - Medizinische Notfallversorgung in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1888&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. Laut einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften Notärzte Deutschlands (BAND) e.V. vom Mai 2017 sind nur 22% der Notfalleinsätze mit Blaulicht als echte Notfälle einzustufen. Bei dem großen Rest handelt es sich somit überwiegend um medizinische Bagatellfälle. Trotzdem steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst ... Fr., 15.09.2017 - Brandschutz in Hochhäusern in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1887&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. In einer Pressemitteilung von Bauaufsicht und Berufsfeuerwehr Köln vom 28.06.2017 teilte die Stadtverwaltung mit, dass bei der Brandverhütungsschau und auch bei der Wiederkehrenden Prüfung „zerstörungsfrei“ geprüft wird. Das heißt, dass zum Beispiel keine Fassadenverkleidungen geöffnet werden. 1. Inwiefern kommt die Verwaltung zu der ... Fr., 08.09.2017 - Möglichkeit zum Weiterführung der Hauptschule in Rodenkirchen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1886&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. Die Hauptschule Rodenkirchen steht gemäß Ratsbeschluss vor der Schließung bzw. läuft aus und hat in diesem Jahr schon keine Eingangsklassen mehr aufgenommen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit ist es richtig, dass die Schülerzahlen in diesem Jahr trotz der Nichtaufnahme neuer ... Mo., 04.09.2017 - Nutzung von Landstrom in den Kölner Häfen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1885&kid=5 Die FDP-Fraktion bat darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün zu setzen. Im Stadtgebiet Köln stehen im Bereich des Rheinauhafens linksrheinisch am Strom sowie rechtsrheinisch oberhalb und unterhalb der Mülheimer Brücke an der Mauer Anlege- und Übernachtungsmöglichkeiten für Schiffe zur Verfügung, die mit Anschlüssen für die kosten-lose Stromversorgung der Schiffe ausgestattet sind. HGK und Rheinenergie weisen die ... Mi., 30.08.2017 - Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungsplans für das Naturschutzgebiet "Flittarder Rheinauen" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1882&kid=4 Die FDP-Fraktion bat darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün zu setzen. Der Ausschuss möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für das Naturschutzgebiet „Flittarder Rheinauen“ mit den Menschen in Flittard gemeinsam einen überarbeiteten Pflege- und Entwicklungsplan zu entwickeln und nach Beratung in der BV9 dem Ausschuss für Umwelt und Grün vorzulegen. 2. Dabei sind, in Abwägung der Interessen von Biodiversität ... Mi., 30.08.2017 - Nutzung von Landstrom in den Kölner Häfen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1884&kid=4 Die FDP-Fraktion bat darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün zu setzen. Im Stadtgebiet Köln stehen im Bereich des Rheinauhafens linksrheinisch am Strom sowie rechtsrheinisch oberhalb und unterhalb der Mülheimer Brücke an der Mauer Anlege- und Übernachtungsmöglichkeiten für Schiffe zur Verfügung, die mit Anschlüssen für die kosten-lose Stromversorgung der Schiffe ausgestattet sind. HGK und Rheinenergie weisen die ... Mi., 30.08.2017 - 15 Minuten kostenfreies Parken http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1883&kid=4 Die FDP-Fraktion bat darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen: Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige ... Fr., 11.08.2017 - Neubebauung der Blöcke zwischen Am Hof und Laurenzplatz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1881&kid=4 Die FDP-Fraktion hat vor, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen zu lassen. Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen: Der Stadtentwicklungsausschuss begrüßt den Eigentümerwechsel der Blocks zwischen Am Hof, Unter Goldschmied, Laurenzplatz, Marspfortengasse und Sporergasse an die Gerchgroup. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die enge Abstimmung mit dem Investor fortzusetzen, um hier ein gemischtes und urbanes Quartier ... Mi., 12.07.2017 - Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1880&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: „Außerdem ... Di., 11.07.2017 - Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1879&kid=15 Die Unterzeichnenden baten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 2017 aufzunehmen. Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen ... Di., 11.07.2017 - Kinderfreundliche Kommune http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1872&kid=15 Die unterzeichnenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates aufzunehmen, der so beschlossen wurde. 2013 hat die Stadt Köln die Vereinbarung zur „Kinderfreundlichen Kommune“ unterschrieben. Die Vereinbarung geht einher mit der Vorlage eines Aktionsplans zu den Themenbereichen „Vorrang des Kindeswohls/Kinderrechte in allen Verwaltungsebenen“, „Kinderfreundliche Rahmengebung“, „Partizipation von Kindern und ... Di., 11.07.2017 - Förderung der E-Mobilität im ÖPNV http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1876&kid=15 Die Unterzeichnenden bitten die Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Juli 2017 zu setzen: Beschluss: Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen von „KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E-Mobilität beim ÖPNV-Dienstleister KVB AG weiter gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung folgender Maßnahmen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit ... Di., 11.07.2017 - Anpassung der Fraktionszuwendungen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1877&kid=15 Die Unterzeichnenden bitten die Oberbürgermeisterin, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11.07.2017 aufzunehmen. Beschluss: Auf Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss vom 30.09.2014 sollen die Zuwendungen mit sofortiger Wirkung in folgender geänderter Form angepasst und bereitgestellt werden: Der Zuschuss zu den personellen Aufwendungen wird in folgenden Größenklassen angepasst: 3 RM + 1,0 E6 10 bis 14 RM + 1,0 ... Mo., 10.07.2017 - Rheinboulevard-Kiosk http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1875&kid=15 Die Unterzeichnenden baten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06. Juli 2017 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Reinigungs- und Nutzungskonzepts beschlossen: „II.e. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende Wirkung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich ... Mo., 10.07.2017 - Beatmungswohngemeinschaften http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1878&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen: Im Dezember 2014 wurde der Gesundheitsausschuss im Rahmen eines Vortrages über die Situation von Beatmungswohngemeinschaften in Köln informiert. Da es sich um Wohnge-meinschaften mit einem besonderen Angebot handelt, sei das Heimgesetz nicht relevant. Zudem stellte die Feuerwehr die Problematiken bei Notfalleinsätzen dar. Damals wurde ...