"Es darf keinen Flächenbrand geben"

Bundesaußenminister Westerwelle über die Lage in Syrien, der Türkei und den Obama-Besuch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bleibt besorgt über die Entwicklung in Syrien. Mit ihm sprachen Ulrich Lüke und Lutz Warkalla. Herr Westerwelle, Sie haben gesagt, die globale Welt werde unübersichtlicher, man brauche ...mehr lesen

Gürtel-Ausbau bleibt eine Vision

Rot-grüne Mehrheit lehnt FDP-Antrag auf abschnittsweisen Lückenschluss im Norden ab
Der Ausbau der Gürtels im Stadtbezirk Nippes ist ein Vorhaben, das der Stadtrat und die Verwaltung seit Jahrzehnten vor sich herschieben. Weil die Hauptverkehrsachse zwischen Mauenheim und der Mülheimer Brücke unterbrochen ist, ...mehr lesen

SPD als Verhinderer der Gürtelvollendung

Liberale ärgern bei Ratssitzung Rot-Grün
Am bisher heißesten Tag des Jahres tagte der Kölner Stadtrat in seiner 44. Sitzung der laufenden Ratsperiode. Zu Beginn verlas Oberbürgermeister Jürgen Roters einen Brief an den türkischen Generalkonsul, in dem er an die Behörden ...mehr lesen

Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei

Städtepartnerschaft Köln – Istanbul
Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation. Das unverhältnismäßig harte und ...mehr lesen

FDP-Kritik an Postengeschacher

KVB: Früherer Betriebsratsvorsitzender wird neuer Personalchef
Der frühere Betriebsratsvorsitzende Peter Densborn (46) ist neuer Personalvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB). Gestern hatte der ehemalige Verdi-Funktionär seinen ersten Arbeitstag. Der gelernte Betriebsschlosser, seit ...mehr lesen

FDP macht Schildbürgerstreich beim Tunnelbau im Landtag zum Thema

Rasche kritisiert Landesregierung für Tempo 80-Limit im A1-Tunnel
Für 200 Millionen Euro wurde der Tunnel der Autobahn A1 in Lövenich überdacht, um den Lärmschutz weiter zu verbessern. Nach der Fertigstellung der Bauarbeiten wurde für den Abschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h ...mehr lesen

Alles Gute zum 100. Geburtstag!

Bürgermeister Manfred Wolf überbringt Glückwünsche der Stadt
Am Sonntag, 16. Juni 2013, wird die Kölner Bürgerin Gertrud Henkel 100 Jahre alt. Herr Bürgermeister Manfred Wolf besucht die Jubilarin an ihrem großen Tag. ...mehr lesen

Gebauer: Rot-Grün treibt Kommunen vor Gericht

Anhörung zur schulischen Inklusion
Auch am zweiten Tag der Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Inklusion hagelte es von allen Seiten Kritik. „Die kommunalen Spitzenverbände haben unmissverständlich klar gemacht, was das Vorgehen von Ministerin Löhrmann ...mehr lesen

Initiative für beschleunigten Ausbau des Gürtels

Kirchmeyer: FDP unterstützt Beschluss der Bezirksvertretung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die Ratssitzung am 18. Juni 2013 beantragt, die Vollendung des nördlichen Gürtels zu forcieren. Der ...mehr lesen

Gleiche Rechte für Home-Ehen

Klatsche für die Union: Verfassungsrichter hebeln jahrelange Splitting Blockade aus
Karlsruhe. Gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte: Diese bisherige Benachteuiligung homsexueller Paare gegenüber Ehepaaren verstößt gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrichter: Auch Homosexuelle müssen vom ...mehr lesen

Wande: Alkoholverbot des OB zeigt rot-grünen Verbotswahn

Lebensgefühl und Freiheit bleiben auf der Strecke
Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters hat nach einem Gespräch mit dem Express Menschen mit Bierflaschen auf Kölns Straßen als „Unart“ bezeichnet. Gesetzesänderungen, die den Alkoholverkauf in der Nacht einschränken, seien ...mehr lesen