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31.12.2018

FDP-Kreisverband Köln

Humanitäre Reform des europäischen Asylverfahrens

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Humanitäre Reform des europäischen Asylverfahrens

Die FDP-Köln fordert den Abschluss von Verträgen zwischen EU und benachbarten Drittstaaten zur Einrichtung von Aufnahmestellen für Asylsuchende auf dem Territorium der Drittstaaten, um denjenigen Flüchtlingen, die berechtigten Anspruch auf Asyl haben, eine Anlaufstelle für ihr Anliegen zu bieten. Hiermit wird vermieden, dass diese Menschen ihr Leben beim Überqueren von Mittelmeer, Schwarzem Meer oder Atlantik aufs Spiel setzen und die Betreiber des illegalen Menschenhandels bereichern. Die geplanten Anlaufstellen in der Nähe größerer Transitpunkte sollen ein freiwilliges Angebot darstellen, eine gesicherte Unterkunft für die Dauer des Asylverfahrens bereitzustellen und nach erfolgreichem Asylverfahren den Transfer in die EU zu organisieren. Ein auf Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung basierender Schlüssel soll dann unter Berücksichtigung persönlicher und familiärer Präferenzen genutzt werden, um diese Menschen dann auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, wobei die auf anderen Routen in die EU eingereisten Asylanten bei der Festlegung der Belastung der einzelnen Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden.

Begründung:

Die EU und Deutschland haben die Verpflichtung, aus politischen oder humanitären Gründen verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Gleichzeitig ist das gute Recht der EU, mit Instrumenten wie FRONTEX eine ungesteuerte Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten zu verhindern. Die bedauerliche Konsequenz ist jedoch, dass Menschen mit berechtigtem Asylanliegen ebenso wie andere Migranten sich dem illegalen Menschenhandel überantworten, um in die EU zu gelangen, und dabei oft nicht nur ihre Habe sondern auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Mit dem freiwilligen Angebot der geplanten Anlaufstellen wird diesen Menschen eine sichere Alternative geboten, ihre Einreise in die EU zu organisieren, sofern ihr Asylanliegen berechtigt ist, die Profite der Menschenhändler werden gesenkt und die Unterbringungskosten während des Verfahrens sind aufgrund des geringeren Lebenshaltungsniveaus in den Transitländern reduziert.

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