Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

14.02.2017

Köln zeigt Haltung

Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2017 aufzunehmen:


Beschluss:

Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

„Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 12.02.2017)

Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“

Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich.


Diese Resolution des Kölner Rates erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD am 22./23. April 2017 in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen.

Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.

Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – insbesondere auch vieler Kölner Künstlerinnen und Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.

„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat aus der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12.02.2017 im Deutschen Bundestag)


SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
Linke-Fraktion
FDP-Fraktion
Ratsgruppe Piraten
Ratsgruppe GUT

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr