Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

22.02.2017

Anbindung von privaten Rettungswagen zur Notfallrettung an die Leitstelle der Berufsfeuerwehr

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen zu lassen.

Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss möge beschließen, dass private Rettungswagen, die eine Genehmigung zur Notfallrettung in Köln haben, offiziell auch an die Rettungsdienstleitstelle der Berufsfeuerwehr angeschlossen werden.

Begründung:

Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz hat der Gesetzgeber gerade die Möglichkeit geschaffen, offiziell genehmigte private Rettungswagen über eine einheitliche Leitstelle zu lenken (Paragraph 7, 1a und Paragraph 12, Absatz 1, Sätze 3 und 4).

Der Gesetzgeber will dadurch erreichen, dass alle RTW einer Stadt ausschließlich über eine Leitstelle disponiert werden. Damit will man Verwirrungen der Bevölkerung und unnötigen Zeitverlust vermeiden. Die Anbindung der privaten Rettungswagen an die Leitstelle wirkt sich positiv für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln aus, da alle Fahrzeuge einheitlich über die Notrufnummer 112 erreicht werden. Da private RTW eine wesentlich geringere Vergütung erhalten, als die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr und der angeschlossenen Hilfsorganisationen, wirkt sich dies dann auch positiv auf die Kosten für die Krankenkassen aus.

Durch den Beschluss des Hauptausschusses vom 19.1.17, dass es keine Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen gibt, sondern deren Vergabe nach der Bereichsausnahme erfolgen soll, ist es dem derzeit einzigen freien Betreiber eines RTW in Köln nicht möglich, sich an einer Ausschreibung mit dem Zuschlag für ein Los zu beteiligen.

Der Einsatz eines weiteren RTW, über den sofort verfügt werden kann, entlastet den Rettungsdienst, da ja nach dem Rettungsdienstbedarfsplan mindestens elf RTW zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung fehlen.

Hinzu tritt, dass die Anbindung des betreffenden RTWs an die Leitstelle Voraussetzung für private Unternehmen ist, künftig Notfallsanitäter ausbilden zu können. Mehrere Ausbildungsstellen können so pro Jahr geschaffen werden. Dieses hilft auch, die auch von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen geklagten drohenden Personalengpässe abzufedern.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Freie Demokraten Wahljahr 2017

Aktuelle Highlights

Di., 07.03.2017 FDP gegen City-Maut Houben: Schadet der Wirtschaft Reinhard Houben, MdR
Der städtische Umweltdezernent Rau hat die Einführung einer City-Maut für die Kölner Innenstadt gefordert. ... mehr
Di., 21.02.2017 Hoyer: Köln braucht eine Internationale Schule Lösung muss Interessen aller Schüler im Kölner Westen berücksichtigen
Zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Internationalen Friedensschule in Widdersdorf erklärt ... mehr
Fr., 10.02.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Oberirdische verbaut dauerhaft große Lösung So könnte der Bereich über der U-Bahn-Station Heumarkt künftig mit einer tiefergelegten Ost-West-Strecke aussehen
Zu aktuellen Presseberichten, die Stadtverwaltung würde im Frühjahr lediglich eine U-Bahn zwischen Heu- und Neumarkt vorschlagen und den ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 27.03.2017, 19:30 Uhr
23. Liberales Kulturforum
Kölnisches Stadtmuseum
Wo liegt die Zukunft des Kölnischen Stadtmuseums? Eine Diskussion um Museumsplanung und Stadtgestaltung Stephan ...mehr

Mo., 03.04.2017, 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Start-Up-Lunch mit Christian Lindner
Christian Lindner
Start-Upper aufgepasst! Am 3. April laden die Köln-Mülheimer FDP-Kandidaten Klaus Uckrow (Landtagskandidat) und Rolf Albach ...mehr

Do., 06.04.2017, 17:30 Uhr
Christian Linder im Gürzenich
Christian Lindner
Hiermit möchten wir Sie zu unserer Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf nach Köln einladen. Mit spannenden Gesprächen und Live-Musik ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr