Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

22.02.2017

Anbindung von privaten Rettungswagen zur Notfallrettung an die Leitstelle der Berufsfeuerwehr

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen zu lassen.

Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss möge beschließen, dass private Rettungswagen, die eine Genehmigung zur Notfallrettung in Köln haben, offiziell auch an die Rettungsdienstleitstelle der Berufsfeuerwehr angeschlossen werden.

Begründung:

Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz hat der Gesetzgeber gerade die Möglichkeit geschaffen, offiziell genehmigte private Rettungswagen über eine einheitliche Leitstelle zu lenken (Paragraph 7, 1a und Paragraph 12, Absatz 1, Sätze 3 und 4).

Der Gesetzgeber will dadurch erreichen, dass alle RTW einer Stadt ausschließlich über eine Leitstelle disponiert werden. Damit will man Verwirrungen der Bevölkerung und unnötigen Zeitverlust vermeiden. Die Anbindung der privaten Rettungswagen an die Leitstelle wirkt sich positiv für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln aus, da alle Fahrzeuge einheitlich über die Notrufnummer 112 erreicht werden. Da private RTW eine wesentlich geringere Vergütung erhalten, als die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr und der angeschlossenen Hilfsorganisationen, wirkt sich dies dann auch positiv auf die Kosten für die Krankenkassen aus.

Durch den Beschluss des Hauptausschusses vom 19.1.17, dass es keine Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen gibt, sondern deren Vergabe nach der Bereichsausnahme erfolgen soll, ist es dem derzeit einzigen freien Betreiber eines RTW in Köln nicht möglich, sich an einer Ausschreibung mit dem Zuschlag für ein Los zu beteiligen.

Der Einsatz eines weiteren RTW, über den sofort verfügt werden kann, entlastet den Rettungsdienst, da ja nach dem Rettungsdienstbedarfsplan mindestens elf RTW zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung fehlen.

Hinzu tritt, dass die Anbindung des betreffenden RTWs an die Leitstelle Voraussetzung für private Unternehmen ist, künftig Notfallsanitäter ausbilden zu können. Mehrere Ausbildungsstellen können so pro Jahr geschaffen werden. Dieses hilft auch, die auch von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen geklagten drohenden Personalengpässe abzufedern.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I