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25.03.2017

Resolution zur Tradition und Zukunft Europas aus Anlass der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Europäischen Union.

Diese Union war die Basis für Frieden, Wohlstand, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent. Sie hat Europa zu einem Kontinent einmaliger Zusammenarbeit zwischen Staaten und Freundschaft zwischen Völkern gemacht. Sie versetzt unseren Kontinent dazu in die Lage, sich nicht mehr untereinander zu messen, sondern die Kräfte aller seine Teile zu bündeln, um in einer globalisierten Welt zu bestehen – und solidarisch zueinander zu stehen, wenn es notwendig ist.

Die durch Europa geschaffene Freiheit bietet jedem einzelnen Möglichkeiten und Perspektiven, wie es sie nie zuvor in der Geschichte unseres Kontinents gegeben hat.

Aus Sicht der FDP ist es eine ebenso gefährliche wie naive Illusion zu glauben, dass Abschottung und Isolation für irgendeinen Staat oder eine Nation in Europa in eine bessere Zukunft führen könnten als die Idee der gemeinsamen Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Ein gemeinsamer Markt schafft Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze und ist gut für die Verbraucher. Forschung und Innovation gehören zu den Stärken unseres Kontinents und brauchen hochwertige Bildungsangebote ebenso wie attraktive Standorte.

Globale Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise mit all ihren vielschichtigen Ursachen, aber auch der Klimawandel und neue Gefahren für unsere Sicherheit, lassen sich am besten in einer Gemeinschaft und nicht durch nationale Alleingänge bewältigen.

Wenn andere Staaten auf der Welt demokratische Prinzipien und den Rechtsstaat unterminieren, eine neue Isolationspolitik betreiben oder den internationalen Freihandel infrage stellen, dann muss Europa zusammenstehen und zeigen, dass dies ein falscher Weg ist, die Idee Europas als eine freie, auf Solidarität und Subsidiarität gebaute Gemeinschaft von Staaten und Völkern dem überlegen ist und bessere Ergebnisse für die Menschen hervorbringt.

Wir wehren uns in aller Deutlichkeit gegen diejenigen, die die Deutungshoheit über freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien übernehmen wollen, um diese im Kern zu zerstören.

Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserer niederländischen Nachbarn bei den jüngsten Parlamentswahlen dem Fremdenhass, der Intoleranz und dem religiösen und nationalen Chauvinismus eine klare Absage erteilt hat. Die Niederländer haben gezeigt, dass sie zu Europa stehen und Europa besser machen wollen. Das ist eine große Motivation für all diejenigen, die sich in Europa bei anderen anstehen Wahlen in diesem Jahr engagieren und sich gegen diejenigen stellen, die außer dem Schüren von Ängsten und nationalistischer Demagogie nichts zu bieten haben.

Die Idee des gemeinsamen Europas bietet unendlich viel mehr Möglichkeiten als das, was diejenigen wollen, die eine anti-europäische Agenda betreiben.

Wir respektieren die Entscheidung der britischen Wähler, nicht mehr zur Europäischen Union dazu gehören zu wollen, aber wir halten sie für alle Beteiligten für falsch. Wir wollen auch nach dem Austritt Großbritannien ein herausragend enges und gutes Verhältnis. Aber Europa wird seinen Weg auch ohne Großbritannien weitergehen und zwar in der vollen Überzeugung, dass dieser Weg der bessere ist.

Europa und seine Institutionen müssen besser werden. Sie müssen sich reformieren, schneller und effizienter werden, sie müssen Antworten finden auf die Herausforderungen unserer Zeit. Sie müssen Gelder nicht nur umverteilen, denn das können die Mitgliedstaaten auch, sondern sie dafür einsetzen, Mehrwert zu schaffen – mit Blick auf Innovation, Bildung, Sozial- und Umweltpolitik, Wachstum und Beschäftigung und ebenso in der internationalen Politik.
Und Europa, seine Institutionen wie auch die Mitgliedstaaten müssen zeigen, dass gemeinsame Regeln und das Prinzip der Solidarität und Subsidiarität, in dem jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit Verantwortung für sich und das Ganze übernimmt, weiterhin gelten.
Europa, seine Institutionen, und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, müssen sich immer wieder aufs Neue beweisen.

Wir leben die europäische Idee, die vor 60 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. Wir lassen uns die Idee eines in Freiheit vereinten Kontinents, gebaut auf den Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität, nicht kaputt machen. Wir sehen Europa nicht am Ende, sondern am Anfang einer noch lange währenden Erfolgsgeschichte. Und wir werden daran arbeiten, Europa besser zu machen. „Happy Birthday“, Europa!

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