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04.04.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Punkt 5 wird wie folgt ersetzt:

Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren.

Punkt 7 ist ersatzlos zu streichen

Punkt 8 wird wie folgt ersetzt:

Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen, unter Berücksichtigung der zwischen WDR und Bühnen bestehenden Kooperationsvereinbarung, einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln. Die Ergebnisse sind mit dem bestehenden Betriebskostenzuschuss durch Um-schichtungen und Einsparungen zu finanzieren. Der Abschluss des Vertrages wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates und in diesem Zusammenhang des Baubeschlusses gestellt.

Folgender Punkt 11, nach Streichung von Punkt 7 nun Punkt 10 wird hinzugeführt:
Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen auch nach Alternativstandorten für die Bühnenwerkstätten zu suchen. Auch diese Kosten sind mit dem bestehenden Betriebskos-tenzuschuss zu decken.

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