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09.10.2017

Änderungsantrag Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 2360/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. September 2017 aufzunehmen.

Der Rat möge beschließen:

Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:

„Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis.

Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses Suchthilfekonzepts sowie die weiteren Schritte bis 2018 sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entwicklung der Maßnahmen soll nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung erfolgen. Der Prozess soll wissenschaftlich begleitet werden, um auch künftig u.a. über Konzepte zu verfügen, die sowohl den Betroffenen als auch den Anwohnerinnen und Anwohnern von Suchthilfeeinrichtungen gerecht werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:“

Punkt 2 der Vorlage wird um folgenden Passus ergänzt:

„Im Rahmen der weiteren Planung legt die Verwaltung dem Rat Informationen über Beratungsmöglichkeiten, die Zahl der Drogenkonsumplätze, der Organisation des inhalativen Konsums, Mitnahme alkoholischer Getränke Öffnungszeiten und dem Personalkonzept zur Entscheidung vor.

Die Kriterien sowie deren Gewichtung für die Vergabe an einen Träger des Drogenkonsumraums sind vor der Ausschreibung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Punkt 6 der Vorlage wird der Beschlusstext wie folgt geändert:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

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