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03.03.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Regierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

Yvonne Gebauer, MdL
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Bespitzelung an NRW-Schulen
Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Die Aufforderung des Ausspionierens von Kolleginnen und Kollegen, aber auch von Schülerinnen und Schülern ist ein ungeheuerlicher Vorgang und skandalös. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, fordert er durchgreifende Konsequenzen. Ein derartiges Eingreifen des türkischen Staates in das nordrhein-westfälische Schulsystem erschüttert zutiefst und lässt die Sorge vor weiteren ähnlichen Maßnahmen nicht kleiner werden.

Schulministerin Löhrmann steht als oberste Dienstherrin aller Lehrerinnen und Lehrer in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ihre Aufforderung nach einer Stellungnahme der Generalkonsulate zu den Vorwürfen kann nur ein allererster Schritt sein. Die Landesregierung muss sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für alle Mal zu beenden. Die FDP-Landtagsfraktion hat für den nächsten Schulausschuss am 8. März einen Bericht des Schulministeriums beantragt.“

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