Vogel: Ladenöffnungsgesetz sollte reformiert werden

Auf Grund der mangelnden Rechtssicherheit plant die Stadt Köln alle verkaufsoffenen Sonntagen zu streichen. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel:

„Das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz hat Chaos gestiftet, mit dem SPD und Grüne jetzt die Kommunen im Regen stehen lassen. Händler, Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Rechtsunsicherheit. Wir halten das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz nicht nur in der Sache für falsch, sondern es ist schlichtweg auch handwerklich schlecht gemacht. Der Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen hat nichts bewirkt – außer Streit und Gerichtsverfahren.

In der nächsten Legislaturperiode sollte das Ladenöffnungsgesetz reformiert werden. Wir wollen Händler und Verbraucher vollumfänglich darüber entscheiden lassen, wann geöffnet wird und wann nicht. Das allgemeine Verkaufsverbot an Sonntagen wollen wir aufheben. Die Verbraucher würden mit ihrer Nachfrage darüber entscheiden, wann es sich lohnt zu öffnen. Diese Regel wäre einfach, transparent und rechtssicher.“