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16.03.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Mumm zu großen Taten fehlt

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Ein Jahr schwarz-grüne Kooperation in Köln
Nach einem Jahr schwarz-grüner Kooperation im Kölner Rat zieht der FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck Bilanz und erklärt:

„Aus der guten und erfolgreichen Kooperation im OB-Wahlkampf von Henriette Reker von CDU, Grünen und FDP wurde leider kein Dreiklang in der anknüpfenden Ratsarbeit zur Unterstützung der nun gewählten Oberbürgermeisterin. CDU und Grünen entschieden sich für ein Zweierbündnis mit punktueller Zusammenarbeit mit der FDP.

Das empfinden wir auf der einen Seite als mehr als bedauerlich, da wir Drei mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für 2016 und 2017 bewiesen haben, dass wir bei allen politischen Unterschieden für Köln gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Gerade in unsicheren politischen Zeiten in Deutschland halten wir Liberale es für wichtig, dass Demokraten untereinander für den Gemeinsinn koalitionsfähig sind.

Auf der anderen Seite gibt es uns mehr Freiheiten, unsere FDP-Positionen klarer und eindeutiger zu postulieren als in einer bindenden Kooperation. Diese Freiheit nutzen wir, auch zum Ärger von Schwarz-Grün. Wir sind halt keine reine Mehrheitsbeschaffer für eine Kooperation ohne Mehrheit.

Die Erfahrungen von einem Jahr schwarz-grüner Kooperation zeigen, dass man mit wechselnden Mehrheiten gerade nicht erfolgreicher zum Ziel kommt. Vielmehr gewinnt die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner die Oberhand.

Schwierige Themen, die für das Gemeinwohl der Stadt bedeutsam sind, aber bei Partikularinteressen auf heftigsten Widerstand stoßen, finden fast keine Mehrheiten oder, wie bei der so notwendigen Erweiterung des FC-Trainingsgeländes, Mehrheiten fernab von Schwarz-Grün. Das kann einen erfreuen. Wer aber wie die FDP ein Teil des Erfolges der OB-Wahl von Henriette Reker ist und nun mit ansehen muss, wie schwer es die Oberbürgermeisterin hat, ihr Regierungsprogramm umzusetzen, der muss diese Strategie anzweifeln.

Köln ist die Stadt in Deutschland mit den größten Einwohnerzuwachsraten. Anstatt den Wohnungsbau zu entfesseln, damit die Menschen ein bezahlbares Dach über den Kopf bekommen, wird der Wohnungsbau zwangsreguliert, eingeschränkt und gar verboten. Das kooperative Baulandmodell von Schwarz-Grün und linken Parteien ist ein Scheinriese, je näher man es betrachtet, desto deutlicher wird, dass damit keine Wohnungen gebaut werden, sondern Investoren aus Köln vertrieben werden.

Köln braucht auch einen großen Schritt im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit wir unsere jetzigen und zukünftigen Verkehrsprobleme (Köln ist Staustadt Deutschlands) lösen können. Schwarz-Grün setzt jedoch nur auf kleine Lösungen wie mit einem unterirdischen Stummel bei der Ost-West-Stadtbahn.

Die Stadt kommt seit Jahren bei den Schulbauten nicht voran. Der Rat produziert Beschlüsse auf Halde. Die zuständige Gebäudewirtschaft wird wie ein Amt geführt, leistungsgerechte Bezahlung Fehlanzeige, vielen Stellen umbesetzt. Anstatt dem erfolgreichen Beispiel der Stadtentwässerungsbetriebe zu gehen und der Gebäudewirtschaft eine wirtschaftlichere Betriebsform zu geben, macht Schwarz-Grün trotzt besseren Wissens die Augen zu und lässt die Sache laufen. Leidtragende sind jetzige und kommende Schülergenerationen.

Bei Kuschelthemen und allgemeinen Resolutionen findet diese schwarz-grüne Kooperation ihre Mehrheit. Was uns als FDP aber fehlt, ist der Mumm von Schwarz-Grün zu großen Taten."

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