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06.04.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Rot-Grün spricht mit gespaltener Zunge

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Kritik an befristeten Arbeitsverträgen bei der Polizei
Zu den nur befristeten Arbeitsverträgen der Polizeiverwaltungsassistenten erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

"Das ist doch ein absolutes Unding, mehrfach habe ich die Befristung der Verträge im Innenausschuss deutlich kritisiert. Jeden Beschäftigten, den unsere Polizeibehörden durch die Rot-Grüne-Verweigerung der Entfristungen aller Polizeiverwaltungsassistenten verlieren, haben nun Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger persönlich zu verantworten. Wer gut eingearbeitete Beschäftigte einfach vor die Tür zu setzen will, wenn diese eine echte Entlastung für unsere Polizei bringen können, handelt vollkommen unverantwortlich.

Zudem entlarvt zeigt der Vorgang, wie sehr Rot-Grün mit gespaltener Zunge spricht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Und Kraft und Jäger verweigern engagierten Beschäftigten verlässliche Perspektiven und somit der Polizei in NRW die dringend erforderliche Entlastung. Das ist ein Bärendienst für die Sicherheit der Bürger.

Wer als Innenminister die klaren Handlungsempfehlungen seiner eigenen Expertenkommission seit 2015 konterkariert und vor allem seinen neuen Polizeipräsidenten in Köln so auflaufen lässt, dass dieser erneut die Medien sucht, ist bezeichnend. Erst Freitag wurde der Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht veröffentlicht und montags liest man in der Zeitung die Realität, wie Rot/Grün um Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger die Kölner Behörde eiskalt im Regen stehen lassen.

Wir haben als FDP immer eine nachhaltige Ad-hoc Verstärkung für mehr Sicherheit gefordert.
Deswegen haben wir die Verweigerung der Entfristung aller Stellen der Polizeiverwaltungsassistenten im Innenausschuss auch deutlich kritisiert und auf Seite 47 des Sondervotums mit der CDU zum PUA Silvester unter anderem als wichtige Maßnahme gerade für die Polizeibehörden gefordert: "Dauerhafte Entlastung der Polizeibehörden vor Ort durch Entfristung aller Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten in NRW".

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