Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.04.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Rot-Grün spricht mit gespaltener Zunge

Bild verkleinern
Kritik an befristeten Arbeitsverträgen bei der Polizei
Zu den nur befristeten Arbeitsverträgen der Polizeiverwaltungsassistenten erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

"Das ist doch ein absolutes Unding, mehrfach habe ich die Befristung der Verträge im Innenausschuss deutlich kritisiert. Jeden Beschäftigten, den unsere Polizeibehörden durch die Rot-Grüne-Verweigerung der Entfristungen aller Polizeiverwaltungsassistenten verlieren, haben nun Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger persönlich zu verantworten. Wer gut eingearbeitete Beschäftigte einfach vor die Tür zu setzen will, wenn diese eine echte Entlastung für unsere Polizei bringen können, handelt vollkommen unverantwortlich.

Zudem entlarvt zeigt der Vorgang, wie sehr Rot-Grün mit gespaltener Zunge spricht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Und Kraft und Jäger verweigern engagierten Beschäftigten verlässliche Perspektiven und somit der Polizei in NRW die dringend erforderliche Entlastung. Das ist ein Bärendienst für die Sicherheit der Bürger.

Wer als Innenminister die klaren Handlungsempfehlungen seiner eigenen Expertenkommission seit 2015 konterkariert und vor allem seinen neuen Polizeipräsidenten in Köln so auflaufen lässt, dass dieser erneut die Medien sucht, ist bezeichnend. Erst Freitag wurde der Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht veröffentlicht und montags liest man in der Zeitung die Realität, wie Rot/Grün um Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger die Kölner Behörde eiskalt im Regen stehen lassen.

Wir haben als FDP immer eine nachhaltige Ad-hoc Verstärkung für mehr Sicherheit gefordert.
Deswegen haben wir die Verweigerung der Entfristung aller Stellen der Polizeiverwaltungsassistenten im Innenausschuss auch deutlich kritisiert und auf Seite 47 des Sondervotums mit der CDU zum PUA Silvester unter anderem als wichtige Maßnahme gerade für die Polizeibehörden gefordert: "Dauerhafte Entlastung der Polizeibehörden vor Ort durch Entfristung aller Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten in NRW".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Mi., 18.04.2018 FDP verwundert über Börschels Wechsel Sterck: Kein Verständnis für Neustrukturierung der Stadtwerke
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel zieht sich völlig überraschend aus der aktiven Politik zurück ... mehr
Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr