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01.05.2017

FDP-Kreisverband Köln

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Bundesparteitag stellt personelle und inhaltliche Weichen

Kölner Delegation beim Bundesparteitag
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Kölner Delegation beim Bundesparteitag
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Kölner Delegation beim Bundesparteitag
Köln größte Delegation
Die Delegierten zum Bundesparteitag fanden sich am vergangenen Wochenende in Berlin zusammen. Als wesentliche Programmpunkte standen die Neuwahl des Vorstands sowie die Verabschiedung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 an. Der Kreisverband Köln war unter Führung der Kreisvorsitzenden Yvonne Gebauer und ihren Stellvertretern Dr. Annette Wittmütz und Lorenz Deutsch mit 10 Delegierten die größte Delegation eines Kreisverbandes bei diesem Parteitag.

Zu Beginn des Parteitags riss der Parteivorsitzende Christian Lindner die Delegierten mit seiner Rede mit, in der er die politischen Inhalte und Ziele der Partei auf den Punkt brachte und erneut betonte, dass für diese Ziele gekämpft werde. Eine Koalitionsaussage werde es vor der Bundestagswahl nicht geben.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde er mit 91 % im Amt bestätigt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfang Kubicki, Marie Anges Strack-Zimmermann und Katja Suding wurden im Amt bestätigt, ebenso wie der Schatzmeister Hermann Otto Solms und die Generalsekretärin Nicola Beer. Zu Beisitzern wurden Michael Theurer, Volker Wissing und Frank Sitta gewählt. Der Kölner Delegierte Hans Stein wurde zum Delegierten der FDP im Kongress der ALDE Partei gewählt.

Nach der Beratung von Anträgen folgte am Samstagvormittag die Rede der Generalsekretärin Nicola Beer, die den Entwurf des Bundeswahlprogramms einbrachte und die Delegierten mit einem enthusiastischen Aufruf zur Stärkung von Chancen, Kraft und Mut des Einzelnen begeisterte.

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl wurde intensiv diskutiert und am Sonntagnachmittag verabschiedet. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Bildung und Digitalisierung, aber auch ein Einwanderungsgesetz, welches Einwanderung erleichtert und gleichzeitig steuert, die finanzielle Entlastungen der Bürger durch Senkung der Abgabenlast, die Innen- und natürlich die Europapolitik sind zentrale Aspekte im Programm. Außerdem konnte Reinhard Houben einen Passus zur Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen im Programm platzieren.

Die Stimmung war äußerst lebhaft, es gab zahlreiche auch sehr kontrovers geführte Debatten. Dennoch blieb der Umgang miteinander sachlich und kollegial – einer demokratischen Partei voller kritisch denkender Mitglieder angemessen. Fazit: Der Bundestagswahlkampf 2017 kann beginnen!

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