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10.07.2017

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Große Koalition ist Gift für die Freiheit

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
Lindner: Bürgerrechte waren vier Jahre lang ohne Anwalt
Vor der Bundespressekonferenz haben FDP-Chef Christian Lindner, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister a.D. Gerhart R. Baum Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. "Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition vier Jahre lang ohne Anwalt", kritisierte Lindner.

Baum warnte vor den enormen Auswirkungen der neulich beschlossenen Online-Durchsuchung auf die Privatsphäre der Bürger und die IT-Sicherheit. Leutheusser-Schnarrenberger rügte die schwarz-rote Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als "Ignoranz gegen die Freiheit". Gemeinsam kündigten sie an, die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz in Karlsruhe anzufechten.

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum übte scharfe Kritik an der "Nacht-und-Nebel-Aktion", in der die Bundesregierung die ausgeweitete Online-Durchsuchung und die Neuauflage des Staatstrojaners durch den Bundestag gedrückt habe. Diese Herangehensweise sei mit Blick auf den Charakter der Maßnahmen skandalös: "Der Staat hackt sich quasi in das ausgelagerte Gehirn des Menschen. Er nutzt dabei Sicherheitslücken aus, statt sie zu schließen. Bedenken von Experten werden weggewischt, obwohl dem Gesetz die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht."

"Ich habe das in meinem Leben eigentlich noch nie erlebt, dass eine solche Fülle von Maßnahmen beschlossen worden ist", sagte Baum vor den Pressevertretern. "Wir haben Ihnen eine Liste mitgebracht, in der diese Maßnahmen aufgeführt sind: Wir haben sie 'Giftliste' genannt."

Die schwarz-rote Giftliste ist lang

Diese Liste der Freiheitseinschränkungen der Großen Koalition sei lang, bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger. Dazu gehörten "die Ausweitung der Videoüberwachung mit dem Ziel der kompletten Überwachung des öffentlichen Raumes, die Ausweitung der Kompetenzen von BND als einzige Reaktion auf den NSA-Untersuchungsausschuss, die Speicherung von Fluggastdaten und vieles mehr".

Das Vorgehen der Großen Koalition ist für die ehemalige Bundesjustizministerin nicht zu rechtfertigen. Letztendlich wisse jeder Jurist, auch im ersten Semester: "Anlasslose Telekommunikationsüberwachung mit keiner Einschränkung des Personenkreises, ohne irgendein Verdachtselement, ist nicht vereinbar, weder mit dem Grundgesetz, noch mit der europäischen Grundrechtecharta." Statt das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ernst zu nehmen und sie in Deutschland abzuschaffen, habe die Bundesregierung sie ausgeweitet. "Die Vorratsdatenspeicherung steht exemplarisch für eine Innen- und Rechtspolitik, die ohne empirische Grundlage die Freiheit unbescholtener Bürger den Sicherheitsinteressen opfert", monierte sie. "Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt."

Wir ziehen vor Gericht

Lindner, Leutheusser-Schnarrenberger und Baum kündigten an, zusammen mit anderen liberalen Stimmen auch gegen die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen. "Liberale haben in Karlsruhe dazu 2008 und 2016 wichtige Urteile erstritten, um unsere Freiheit zu schützen. Darauf bin ich stolz", erklärte der FDP-Chef. "Wir Freien Demokraten werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Politik diese Urteile und unsere Verfassung einhält."

"Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist in der letzten Legislaturperiode aus der Balance geraten", resümierte Lindner. Wenn die liberale Handschrift in der Politik fehle, habe die Freiheit keine Stimme. "Das wird sich ändern, wenn die Liberalen wieder im Bundestag vertreten sind", versprach er. "Wir werden darauf drängen, dass die Grundrechte respektiert werden, grundrechtswidrige Gesetze revidiert und in einzelnen Fällen durch Verfassungsbeschwerde überprüft werden."

Aushöhlung der Freiheitsrechte stoppen

"Als Rechtsstaatspartei bekennen wir uns zu einem handlungsfähigen Staat. Wir schaffen auch neue rechtliche und technische Möglichkeiten, wo sie erforderlich sind", erläuterte Lindner mit Verweis auf die geplante Einführung der Strategischen Fahndung durch die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Der Rechtsstaat sei allerdings ein Instrument zum Schutz der Freiheit und dürfe nicht zum Gefährder derselben werden, wie es aktuell beim neuen Überwachungsgesetz der Großen Koalition der Fall sei.

"Wir müssen aufhören, reflexhaft immer mehr Behörden immer weitergehende Befugnisse zu geben", forderte Lindner. Vielmehr müssten die richtigen Stellen die entscheidenden Informationen haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. "So waren die Attentäter von Paris und London behördenbekannt. Wenn – wie im Fall des Attentäters Anis Amri – alle verantwortlich sind, ist es am Ende niemand", stellte er klar. (26.06.2017)

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