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19.03.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP kritisiert Scheindebatte zu verkaufsoffenen Sonntagen

Claudia Klein
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Claudia Klein
Klein: Beschleunigter Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel
Der Rat der Stadt Köln wird in seiner Sitzung am 20. März 2018 über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2018 in Köln entscheiden. Die Debatte der Ratsfraktionen und der sogenannten Kölner Allianz für den freien Sonntag im Vorfeld der kommenden Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zum Ladenöffnungsgesetz kommentiert Claudia Klein, Wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Hier wird hier eine Scheindebatte geführt: Für Köln reden wir hier von 10 Sonntagen, verteilt auf 86 Viertel wiederum verteilt auf 48 Wochenenden. Bei Ausschöpfen der möglichen 4 Sonntage je Veedel würde dies je betroffenen Arbeitnehmer nur ganze 20 Stunden im gesamten Jahr betragen.

Wir haben mittlerweile ein schon dramatisches Sterben von Geschäften in allen Vierteln, das sich immer mehr beschleunigt. Wer sagt, er schütze hier die Angestellten, wenn sie in ihrem Viertel an EINEM Sonntag im Jahr nicht arbeiten, übersieht, dass immer mehr Geschäfte dichtmachen, weil sie nicht mehr überleben können. Damit wird gar nichts geschützt, sondern man nimmt hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsplätze.

Die Interessengemeinschaften des Einzelhandels und der Wirtschaft sowie die Industrie- und Handelskammer fordern völlig zu Recht von der Politik Rechtssicherheit. Außerdem besteht für den stationären Handel ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Onlinehandel und durch den grenznahen Einzelhandel, der diese speziellen deutschen Regelungen nicht kennt. Arbeitsplätze sind deshalb gefährdet.

Mit einer radikalen Einschränkung der Sonntagsöffnung würde Köln zu einem Feind des Einzelhandels und der Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Und es ist keineswegs sozial, denn wenn weniger Geschäfte in den Vierteln vorhanden sind, nimmt man gerade den älteren Menschen vor Ort die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Sie sind darauf angewiesen, fußläufig einkaufen zu können.

Es wird immer übersehen, dass es sich um Öffnungen von Einzelhandelsgeschäften anlässlich von ganz konkreten Festen handelt. Diese Einzelhändler und Interessengemeinschaften vor Ort ermöglichen diese Feste überhaupt, denn sie finanzieren sie.

Das Verhalten der Gewerkschaft Verdi und des DGB sowie der Kirchen, obwohl sie der städtischen Konsensrunde zu diesem Thema angehört haben, muss kritisch betrachtet werden. Kirchen und Gewerkschaften ignorieren die Bedürfnisse des stationären Einzelhandels und die Wünsche der Kundinnen und Kunden.“


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