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22.03.2018

FDP-Kreisverband Köln

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Fahrverbote in Köln müssen verhindert werden!

Lorenz Deutsch, MdL
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Deutsch: Alleingänge der Stadtverwaltung schaden unserer Stadt
In den letzten Tagen konnte man in der Presse zur Kenntnis nehmen, dass Oberbürgermeisterin Reker Fahrverbote für Diesel in Köln für unvermeidbar hält. Unter Leitung der Verkehrsdezernentin wurde nun gar eine Arbeitsgruppe gebildet, die entsprechende Fahrverbote vorbereiten soll.

Damit schert die Stadt Köln in irritierender Weise aus dem Meinungsbild der nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen aus, die eine Verhängung von Fahrverboten unbedingt verhindern wollen. Damit liegen die Städte und Gemeinden auf der Linie der Landesregierung und der Regierungspräsidien, mit denen gemeinsam die Städte und Gemeinden intensiv an den Maßnahmenpaketen zur Verbesserung der Luftqualität arbeiten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in der umfänglichen Unterrichtung der Landesregierung jetzt im Landtag NRW diesen Kurs zu einer nachhaltigen Mobilitätswende bekräftigt. Vor diesem Hintergrund ist das Ausscheren der Kölner Stadtverwaltung ausgesprochen erklärungsbedürftig und lässt Zweifel an der richtigen Prioritätensetzung aufkommen. Lorenz Deutsch, Vorsitzender der Kölner FDP und Mitglied des Landtags NRW, erklärt dazu:

„Alle Anstrengungen müssen auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet sein, nicht auf ihr Herbeireden. Wie steht es um die Elektrifizierung der städtischen Wagenflotte bzw. die Umrüstung städtischer Diesel auf Euro-6-Norm? Welche Arbeitsgruppe der Stadt kümmert sich um weitere Maßnahmen zur Reduktion der sog. Hintergrundbelastung z.B. durch konsequente Elektrifizierung von Schiffsanlegern oder der Optimierung von Ampelschaltungen? Der Ausbau des ÖPNV-Netzes verdient ebenfalls größeren Nachdruck. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die Luftreinheitswerte zu verbessern und dorthin sollte die Aufmerksamkeit der Oberbürgermeisterin sich richten.

Die jüngsten Zahlen zu den Luftreinheitswerten, die von der Landesregierung am Dienstag vorgestellt wurden, zeigen einen erfreulich sinkenden Trend. Dies ist auf eine Vielzahl von Maßnahmen zurückzuführen, die nicht allein den Dieselverkehr betreffen, sondern auch in Industrie und Privathaushalten greifen. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden.

Dieselfahrverbote würden viele der 330.000 Pendler treffen, die täglich nach Köln kommen. Welche Antwort gibt der Kölner Sozialdezernent denen, die auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind und sich keine Anschaffung eines Neufahrzeugs leisten können? Welche Antwort gibt die Oberbürgermeisterin den Handwerkern und Gewerbetreibenden, die bei Fahrverboten ihre Kunden nicht mehr erreichen können? Diese Fragen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Keine Antwort kann sein, dass Fahrverbote ja praktisch nicht kontrollierbar seien. Dies ist allenfalls ein weiterer Hinweis darauf, dass hier an untauglichen Konzepten gearbeitet wird.

Wir Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf: Erschrecken Sie die Kölnerinnen und Kölner nicht mit schädlichem und untauglichem Aktionismus. Konzentrieren Sie die Ressourcen der Stadtverwaltung auf die Nutzung moderner Technologien und intelligenter Verkehrslösungen.“


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