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02.08.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schildbürgerstreich kostet fast 160.000 €

Agneskirche
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Agneskirche
Sterck: Stadt geht es finanziell wohl noch nicht schlecht genug

Nachdem die Ampel an der Ecke Niehler Straße / Neusser Wall an der Agneskirche irreparabel ausgefallen war, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Anlage abzubauen. Dabei gab sie zwei Alternativen vor: die Beibehaltung der bisherigen Straßenführung ergänzt um eine Mittelinsel für 31.200 Euro oder den Bau eines Kreisverkehres für 158.200 Euro. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung vom 17.04.2008 – gegen die Stimmen der Liberalen – die teurere Alternative beschlossen.

Inzwischen wurde die Ampel vollständig abgebaut und an der nördlichen Seite der Kreuzung ein Zebrastreifen mit Mittelinsel eingerichtet, was fast eins zu eins der damals vorgeschlagenen günstigeren Alternative entspricht. Nun wird ab dem 2. August auch noch die 2. Alternative mit dem Kreisverkehr in dreimonatigen Bauarbeiten mit zahlreichen Sperrungen umgesetzt. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Anwohner am angrenzenden Neusser Platz:

„Bisher lief der Verkehr aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer hier nach meiner Beobachtung – ich befahre die Kreuzung täglich – vollkommen problemlos. Es fehlt nur noch der zusätzliche Zebrastreifen an der Westseite der Einmündung. Trotzdem setzt die Verwaltung nach dem Umbau mit Mittelinsel und ohne Kreisverkehr nun die Alternative ohne Mittelinsel und mit Kreisverkehr um. Damit können die beiden Kostenvarianten am Ende wahrscheinlich aufeinander addiert werden. Wir haben es ja!

Während Beschlüsse der Ratsgremien und der Bezirksvertretung sonst sehr lange auf eine Umsetzung warten müssen, wovon teilweise mehr als 10 Jahre alte Beschlüsse im entsprechenden Bericht des Oberbürgermeisters ein „Lied singen können“, wird hier trotz der größten Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ein überraschender Druck gemacht. Ich habe den Eindruck, dass es der Stadt finanziell wohl noch nicht schlecht genug geht, dass solche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Meine Appelle in der vergangenen Woche an den Oberbürgermeister, den Vorsitzenden des Finanzausschusses, den Bezirksbürgermeister und den Verkehrsdezernenten, diesen „Nice-to-have-Kreisverkehr“ für finanzielle Sonnenscheintage, der sich nach Angaben der Verwaltung erst nach 23 Jahren amortisiert, zu stoppen, verhallten leider erfolglos. Mit einer Anfrage wollen wir diesen skandalösen Umgang mit Steuergeldern aufklären. Außerdem erwägt ein Nachbar eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“


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