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29.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Ausschuss für Sanierung Opernquartier fällt schon wieder aus

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Gemauschel geht nach Ratssitzung munter weiter

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt anlässlich der Absage des Unterausschusses Opernquartier:

„Der Unterausschuss Opernquartier ist wahrlich kein Musterbeispiel für ein aktives und transparentes Gremium. Entweder fällt der Ausschuss aus oder es gibt nur Tischvorlagen. Für die interessierte Öffentlichkeit ist auf dem städtischen Internetportal der Ausschuss nicht mal zu finden. Selbst für Ratsmitglieder sind online weder Tagesordnungen, Beschlussvorlagen oder Sitzungsergebnisse abrufbar. So entsteht der Eindruck des Gemauschels. Der Ausschuss ist anscheinend nur ein Placebo für Öffentlichkeit und Rat und die Entscheidungen werden ganz woanders getroffen.

In der Ratssitzung am letzten Donnerstag wurde beim Baubeschluss zur Sanierung des Opernquartiers heftig über Kontrollmechanismen gestritten, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Ein Mehr an Kontrolle durch den zuständigen Ausschuss war jedoch unerwünscht. Eine Ratsmehrheit aus Grüne und CDU lehnten die Aufwertung des Unterausschusses zur Kontrolle ab. Als logische Konsequenz wurde der terminierte Ausschuss wieder einmal abgesagt. Insbesondere die Grünen – wie sie unsere Fraktion wissen ließen – sehen trotz 17 (!) Seiten Exposé mit Kritik, Anregungen und Bewertungen von Rechnungsprüfungsamt und Gebäudewirtschaft zum Baubeschluss keinen Gesprächsbedarf. Kontrolle scheint ihnen hier lästig zu sein.

Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung aus der letzten Ratssitzung nach mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen bei großen städtischen Investitionen. Wir wollen, dass die Unterlagen allen Ausschussmitgliedern vor dem Sitzungstermin zur Beratung vorliegen. Wir Liberale wollen, dass der Ausschuss Kontrolle ausübt, dafür auch tagt und nicht dauernd ausfällt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit besitzen, auf der Internetseite der Stadt Köln alle Sitzungstermine und öffentlichen Unterlage des Ausschusses abrufen zu können, darunter die Tagesordnung, die Beschlussvorlagen und die Sitzungsergebnisse.

Es kann nicht sein, dass der Ausschuss, der in einigen der teuersten und umstrittensten Projekte dieser Stadt federführend ist, eigentlich ein Fall für „Transparency International“ wird. In dieser Hinsicht sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen ihre Absage im Rat an mehr Transparenz durch die Aufwertung des Ausschusses reflektieren. Denn so geht das Gemauschel nach der Ratssitzung munter weiter.“


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