Breite: Große Koalition für Gewerbesteuererhöhung

16.12.2004 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Ulrich Breite anlässlich der Aktuellen Stunde zum Abschluss einer Großen Koalition in Köln in der Ratssitzung am 16. Dezember 2004 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nicht nur einen Koalitionsvertrag, nämlich den aktuellen, sondern gleich drei Koalitionsverträge heute in die Sitzung mitgebracht. Das hat seinen Grund. Es ist der dritte Koalitionsvertrag innerhalb von weniger als zwei Jahren in Köln. Nach CDU und FDP, nach CDU und Grünen versuchen es diesmal CDU und SPD miteinander. Wozu andere Städte oder gar Bundesländer Jahrzehnte brauchen, schaffen wir in Köln im Schnelldurchlauf. Das ist kein Ruhmesblatt für Köln, denn mit dem politischen „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“ ging es auch mit der Stadt und insbesondere mit den Finanzen bergab. Legt man die drei Verträge dieser drei Koalitionen nebeneinander, fallen dreierlei Dinge auf: 1. Je krasser die Finanzkrise wurde, desto länger wurden auch die Koalitionsverträge. Kamen CDU und FDP – ich betone, ohne Haushaltssicherungskonzept – noch mit 16 Seiten aus, ihre Ziele und Wünsche zu beschreiben, brauchten CDU und Grüne – nun mit Haushaltssicherungskonzept – schon 31 Seiten. Trotz des Verweises des Kämmerers in der letzten Ratssitzung, dass der Nothaushalt für Köln droht und damit alle freiwilligen Leistungen zur Disposition stehen können, ist der Wunschzettel bei CDU und SPD nun gar 61 Seiten lang. Man hat den Eindruck, die Wahrnehmungskraft der Realitäten schwindet mit der Größe des Haushaltsloches. 2. Jeder der drei Koalitionsverträge hat seine Lieblingsbegriffe und sie sagen viel über das Wesen der jeweiligen Koalition aus. Bei dem ersten Koalitionsvertrag war der Lieblingsbegriff „Wir werden“. Da hatten sich zwei Partner gefunden, die wollten nicht nur gemeinsam Köln gestalten, sondern sie besaßen auch eine gemeinsame Grundüberzeugung von den Dingen, die in Köln verkehrt laufen und die sie verändern wollen. Der Lieblingsbegriff im zweiten Koalitionsvertrag war „Die Parteien oder Partner sind sich einig ...“. In diesem Koalitionsvertrag musste um eine einheitliche Linie wahrhaft gerungen werden, da die gemeinsame Grundüberzeugung fehlte. Aber man raufte sich der Macht wegen zusammen. Nun bei dem nun vorliegenden aktuellen dritten Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist der Lieblingsbegriff „prüfen“ und das in allen nur erdenklichen Wortspielereien. Dabei ist sehr bedauerlich, dass gerade bei dem Abschnitt städtische Beteiligungen das Wort „prüfen“ besonders häufig vorkommt. Denn gerade durch Privatisierung bei städtischen Beteiligungen kann ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag für die Haushalte erbracht werden. Jedoch meine liebste Wortspielerei in diesem Zusammenhang, die gleichzeitig die Botschaft der neuen Koalition wahrlich auf den Punkt bringt, findet sich auf Seite 15, 2. Absatz zur GAG / Grubo: „Unter der Voraussetzung, dass der soziale Unternehmenszweck und der beherrschende Einfluss der Stadt bleibt, sind auch Änderungen bei der Beteiligungsstruktur denkbar“. Denkbar, diese Formulierung ist schon ein politisches Begräbnis erster Klasse, aber es kommt noch besser. Ich darf zitieren: „Die beiden Partner verständigen sich daher auf eine die oben genannten Voraussetzungen berücksichtigende Prüfung“. Da man die Prüfung selbst schon nicht ernst nimmt, wird sie nur berücksichtigt. Was sagt uns das. Prüfe, wer sich fünf Jahre bindet! Wer noch prüft, hat sich noch nicht gebunden. Dieser Vertrag ist eine einzige Absichtserklärung. Dieser Vertrag ist darum die Unverbindlichkeit in der Sache. Die Aussagekraft dieses Koalitionsvertrages ist genauso eindeutig, als ob man das Orakel von Delphi gefragt hätte. Der Gesamteindruck dieses Vertrages ist: Weder gibt es Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU, noch hat man mit sich gerungen, noch hat man sich geeinigt, dennoch will man fünf Jahre zusammen Köln gestalten. Wie das geschehen soll, das wird noch geprüft. Ich muss mich jedoch in einem Punkt bei meiner gemachten Aussage korrigieren. Bei den Projekten, die viel Geld kosten oder erst nach 2009 realisiert werden können oder gar Dritte dafür verantwortlich zeigen (ich nenne hier exemplarisch: Ost-West-U-Bahn, Tieferlegung Nord-Süd-Bahn, Ausbau Autobahnring), da fand man schnell eine Einigung. Dies ist bei der Machart des Koalitionsvertrages auch logisch, denn für diese Förderung können und müssen die großen Koalitionäre keine politischen Schecks ausstellen. 3. Eine Gemeinsamkeit ist bei den letzten Koalitionsverträgen noch feststellbar, nämlich dass das Wichtigste für die Koalitionäre am Ende steht, wenn es um die Aufteilung von Posten geht. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend, dass die Kölner Bevölkerung diese Bedeutung teilt, im Gegenteil. Die Kölnerinnen und Kölner wollen wissen, wie es mit Köln weitergeht und wie wir aus der Haushaltskrise rauskommen. Doch so einig man bei der Postenverteilung war, so unbestimmt bleibt der Koalitionsvertrag bei dieser Frage. Wie schon ausgeführt, hat der Kämmerer in der letzten Sitzung deutlich gemacht, dass er selber den Haushalt nicht ausgleichen konnte. Was sagt uns die Koalition zu diesem Sachverhalt und was bietet sich als Lösung an? Der Koalitionsvertrag schlägt vor, dass die Verwaltung Vorschläge ausarbeiten soll. Dieses böse Spiel kennen wir schon von dem letzten Koalitionsvertrag, wo die Haushaltskonsolidierungsvorschläge zwischen Verwaltung und der zu verantwortenden Politik hin und her geschoben worden ist. Die neu geschmiedete Koalition zeigt auch hier, dass sie keine Kraft zur politischen Gestaltung Kölns besitzt. Bedenklich ist dabei auch, dass der Einsatz von Vermögen nicht für diesen Doppelhaushalt, sondern erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist. Damit ist der Weg zur kurzfristigen Einnahmenerzielung durch Vermögenserlös versperrt. Als Konsequenz für den nun zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2005/2006 ist damit festzustellen, dass nur eine Erhöhung der Steuern und Abgabenlast zur Einnahmenerzielung übrig bleibt. In letzter Konsequenz heißt dieses Gewerbesteuererhöhung, die der Koalitionsvertrag auch nicht ausschließt. Eine Gewerbesteuererhöhung ist aber kurzsichtig und falsch, da sie die Wirtschaftskraft Kölns mindert und bei der Höhe der Arbeitslosigkeit in Köln kontraproduktiv wirkt. Für meine Fraktion kann ich hier festhalten, dass wir eine Gewerbesteuererhöhung als das Falsche zur Haushaltskonsolidierung ablehnen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!