Breite: Wirtschaftlichkeit des Godorfer Hafens hinterfragen

06.02.2007 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Umsetzung des entsprechenden Hauptausschussbeschlusses Rede von Ulrich Breite, MdR, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Ratssitzung am 6. Februar 2007 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Es wurde bereits im gemeinsamen Schreiben von FDP und Grüne vom 26.09.2006 an Herrn Beigeordneten Streitberger darauf hingewiesen, dass auch der Inhalt des Untersuchungsauftrages vom Hauptausschuss oder Rat der Stadt zu beschließen ist. Die HGK AG hat deshalb in der Angebotsanforderung vom 12.10.2006 an die Gutachter die Vorbehalte gemacht, dass der Hauptausschuss über den Inhalt des Untersuchungsauftrages entscheiden wird, so dass gegebenenfalls sich Änderungen im Auftrag ergeben können. Dies ist die Grundlage unseres heutigen Antrages. Nicht FDP und Grüne weichen vom Beschluss des Hauptausschusses ab, sondern SPD und CDU. Die vorliegende Auswertung der fünf Angebote zeigt, dass die Aufgabenstellung von den Gutachtern aufgrund des unpräzisen Untersuchungsauftrages der HGK in keinem Angebot vollständig erfüllt wird. Von daher ist es sachlich geboten – unter Hinweis auf die Vorbehalte zum Inhalt des Untersuchungsauftrages –, die Prüfungsanforderungen teilweise zu ergänzen. Das soll mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden. Nur ein Gutachten das alle angesprochenen Prüfungskriterien für den Ausbau des Godorfer Hafens erfasst, ist politisch gegenüber der Kölner Bevölkerung zu vertreten. Im Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 wird auf Seite 150 ausdrücklich festgestellt, dass „die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in einem engeren betriebswirtschaftlichen Sinne nicht Prüfgegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.“ Diese gutachterliche Prüfung der nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Rentabilität des Hafenausbaus in Godorf für die HGK AG wird im Angebotsprofil von den Gutachtern bisher nicht gefordert! Aber nur mit dem Nachweis einer ausreichenden Verzinsung des Kapitaleinsatzes für die erforderlichen Investitionen der HGK in den Hafenausbau in Godorf ist das Vorhaben für den Haushalt der Stadt Köln zu verantworten! In der Mitteilung der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss am 18.02.2002 zum Nutzungskonzept eines erweiterten Hafens in Godorf bis zum Jahre 2020 hat der Gutachter Prof. Dr. Lackner & Partner, Bremen, im November 2001 errechnet, dass sich erstmals 15 Jahre nach den Investitionen ein positiver kumulierter Cash-Flow ergibt, also die Abschreibungen und Zinsen von der HGK verdient werden! In dem Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 sind die Mengenprognosen des Hafenumschlags in Godorf bis zum Jahre 2020 aus dem Lackner-Gutachten übernommen worden. Diese kritischen bereits fünf Jahre alten Zahlen beweisen die Notwendigkeit, die betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnungen an die aktuellen Preise, Erlöse- und Kostenverhältnisse für die Investitionen in den Hafenausbau in Godorf neu zu kalkulieren! Erinnert sei an dieser Stelle an das kaufmännische Desaster der HGK im Jahre 2003/2004 mit dem Container-Umschlag im Godorfer Hafen. Nach einem halben Jahr musste der Versuch mit Container-Verladungen wegen Auftragsverlust beendet werden! Mit anderen Worten: der Wettbewerb im Logistikgeschäft birgt unternehmerische Risiken und begrenzt die Margen für die HGK im Hafenumschlagsgeschäft! Auch wenn ein von der IHK zu Köln veranstalteter Kongress zur Binnenschifffahrt uns rosige Zeiten mit dem Ausbau des Godorfer Hafens verspricht, die Erfahrungen aus dem Jahre 2003/2004 belegen die Gefahr, dass die Schiffe weiterhin an Köln vorbeischippern. Anscheinend hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen, dass das Stapelrecht oder sollte ich besser sagen, Stapelzwang für Köln längst abgeschafft wurde. Im Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 wird auf den Seiten 81 – 84 ausdrücklich festgestellt, „dass das Vorhaben von der Antragsstellerin im subjektiven Interesse zur Gewinnerzielung verfolgt wird.“ Verständlicherweise hat unsere Fraktion mit dieser Absicht der HGK keinerlei Probleme, da das dem Geschäftszweck des Unternehmens entspricht. Wir bezweifeln aber bis zum Beweis des Gegenteils, dass ein nachhaltiger Ertragseffekt für die HGK eintritt, sondern Verluste aus der Hafenerweiterung in Godorf zu befürchten sind, die über den Stadtwerke-Konzern den städtischen Haushalt belasten! Am 30.01.2007 erschien in einer Kölner Tageszeitung ein Kommentar zur Diskussion des Hafenausbaus in Köln-Godorf mit der Überschrift: Eine Flut von Fragen. Den Kernsatz des Kommentars möchte ich zum Abschluss meiner Antragsbegründung zitieren: „Wichtig sind genaue Prüfkriterien für einen unabhängigen Experten, der Fragen der Wirtschaftlichkeit, Verkehrsanbindungen, Natur und Umweltschutz kritisch im Blick hat.“ (Zitatende) Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen! Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.