Brief an den Innenminister zur Ladenöffnungszeit beim WJT

01.07.2005 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ladenöffnungszeiten zum Confederations Cup und Weltjugendtag 2005 in Köln Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, mit Schreiben vom 11.03.2005 an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW beantragte der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband (EHDV) Köln e.V. die Ladenöffnungszeiten während des Confederations Cups (15. – 29. Juni 2005) unter der Woche bis 24.00 Uhr und am Sonntag von 14.00 bis 20.00 Uhr zu erweitern. Das Ministerium hat die Angelegenheit an die Bezirksregierung Köln und in den Aufgabenbereich des Regierungspräsidenten Jürgen Roters übergeben. Zu unserem Bedauern sprach sich der Regierungspräsident, auf Grund des Arbeitsschutzes, gegen diesen Antrag aus. Auch uns ist selbstverständlich am Arbeitsschutz gelegen, doch sollte aus unserer Sicht das wirtschaftliche Interesse, sowie die Außendarstellung der Stadt Köln Berücksichtigung finden. Der Confederations Cup galt als Test für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Es wurde mit dieser Ablehnung die Chance vertan, Erfahrungen zu sammeln und eine Analyse zu ziehen, um ein Konzept für einen weitaus größeren Zulauf an Menschen während der Fußball-WM zu erstellen. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass Sie sich in ihrer Funktion als Innenminister dafür einsetzten, dass zumindest eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um das oben genannte Ausmaß während der Weltmeisterschaft 2006 gestattet wird. Ein Antrag diesbezüglich liegt ebenfalls dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vor. Am 25. April 2005 beantragte der EHDV Köln in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Herrn Jürgen Roters zudem auch die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten während des Weltjugendtages in Köln vom 16. bis 20. August 2005. Bis zum heutigen Tage ist von Seiten der Bezirksregierung keine Antwort eingegangen. Daher hat sich der EHDV mit der Bitte, sich dieser Problematik anzunehmen, an mich gewandt. Zum Weltjugendtag werden etwa 1.000.000 Millionen Pilger erwartet, zudem kommen noch etwa 100.000 Begleiter und rund 4.500 Journalisten. Es ist ein Großereignis, welches die Stadt Köln in diesem Maße noch nie erlebt hat. Köln, NRW und Deutschland werden 5 Tage im Blickpunkt der gesamten Welt stehen. Pilger müssen die Chance haben, sich mit Lebensmitteln und anderen notwendigen Sachen auch nach 20.00 Uhr einzudecken. Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass der Einzelhandel sonst kaum in der Lage wäre, diese 1.000.000 zusätzlichen potentiellen Kunden während der regulären Zeiten zu versorgen. Köln ist eine weltoffene Stadt und als diese sollte sie sich auch während des Weltjugendtages präsentieren. Ich möchte Sie, auch im Namen des EHDV Köln herzlich darum bitten, das Anliegen des Kölner Einzelhandels wohlwollend zu prüfen und voranzutreiben. Ziel ist es, während des Weltjugendtages wochentags verlängerte Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr zu ermöglichen. Um Planungssicherheit zu schaffen, benötigt der Einzelhandel kurzfristig eine positive Reaktion von Seiten der Landesregierung / des Regierungspräsidenten. Für Ihre Mühe Danke ich ihnen bereits vorab sehr herzlich. Mit freundlichen Grüßen Marco Mendorf, MdR wirtschaftspolitischer Sprecher