Green Bond - Änderungsantrag
Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Rat der Stadt Köln
08.12.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ergänzt, Änderungen sind kursiv:
Der Rat beauftragt die Verwaltung:
- die Auflage eines Green Bond nach den Green Bond Principles zu konzipieren, welcher z.B. Großprojekte aus den Bereichen Umwelt und Verkehr aus der Mitteilung 3165/2022 der städtischen Großprojekte oder weitere Projekte finanzieren könnte.
- für die Konzeptionierung besonders die entstehenden Kosten, Chancen und Risiken einer Bond Auflage in Form einer Anleihe auszuarbeiten. Es ist beabsichtigt, eine kleine Stückelung für Privatanleger zu ermöglichen, dies sollte bei einem Vorschlag für ein Vergabeverfahren an Kreditinstitute berücksichtigt und geprüft werden. Als Vergleich soll auch die Auflage eines Schuldscheins als Gegenüberstellung ausgearbeitet werden.
- den Finanzausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Konzepterstellung zu informieren. Über die Beauftragung zur Auflage eines Green Bond wird erst nach Vorlage des Konzeptes entschieden.
Begründung:
Der Klimawandel wartet nicht. Wir müssen, trotz angespannter Haushaltslage, in dem Klimaschutz investieren.
Darum benötigt die Stadt neue, innovative Finanzierungsmöglichkeiten mit Hilfe des Kapitalmarktes, um den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Mit der Ausgabe eines Kölner Green Bonds können nicht nur große und institutionelle Investoren, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern an der Entwicklung nachhaltiger Projekte in unserer Stadt teilhaben und ihren Beitrag zu Klimaschutz leisten.
Nach Information der Sparkasse KölnBonn haben Berechnungen der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. ergeben, dass sich das jährliche Emissionsvolumen von 2010 bis 2019 von 2,5 auf 250 Mrd. Dollar verhundertfacht hat. Diese Nachfrage sollte die Stadt Köln für ihre Klimaschutzziele nutzen.
Die Nutzung des Kapitalmarktes einer Kommune für mehr Investitionen in dem Klimaschutz durch Auflegen eines Klima Bonds (nachhaltigen Anleihe) ist innovativ, aber nicht neu.
Als erste deutsche Stadt hat Hannover im Jahr 2018 mit einem grünen Schuldschein insgesamt rund 100 Mio. € Kapital eingesammelt. Münster hat in diesem Jahr einen Schuldschein mit ebenfalls 100 Mio. € Gesamtvolumen begeben und diesen aufgrund der Hohen Nachfrage um 40 Mio € auf insgesamt 140 Mio € aufgestockt. Die Stadt München hat 2020 eine Anleihe als Social Bond begeben hat die Ausgabe eines Green Bonds geplant (Stand Mai 2021).
International spielen Kommunen noch eine recht kleine Rolle im globalen Markt mit Green Bonds. Es gibt jedoch international auch erfolgreiche Beispiele, an welchen die Chancen, die sich für Kommunen aus dem Geschäft mit Green Bonds ergeben können, deutlich werden. Paris und Johannesburg als globale Metropolen zu nennen sind jedoch auch Göteburg, Ile de France und Östersund. Göteburg sammelte mit den Green Bonds 2,5 Mrd. € innerhalb von 5 Jahren ein und finanzierte so beispielsweise die Elektrifizierung der städtischen Busflotte.
Die Emittierung einer nachhaltigen Anleihe wie einem Green Bond zeigt den Weg. Kapitalsammelstellen wie Lebensversicherungen, aber auch andere Institutionen der Altersvorsorge wie unsere städtische Zusatzversorgungskasse (ZVK) suchen einen „sicheren Hafen“ für ihre Anlagen, deren Nachfrage wir mit der Ausgabe eines kommunalen Green Bonds befriedigen würden.
Bedeutsam für den Einsatz von dem Green Bond ist, exakte Kriterien zu schaffen, welche heranzuziehen sind, um festzustellen, welche Investition eine nachhaltige ist und mithin durch Green Bonds finanziert werden darf und welche nicht. Hierfür bieten sich beispielsweise die sog. „Green Bond Principles“ oder die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung an.
