Repgen: "Ladenschluss abschaffen!"

05.04.2001 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dietmar Repgen (FDP): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: Die FDP-Fraktion ist für diese Vorlage. (Beifall bei der FDP und Petra Grah [CDU]) Wir bräuchten uns hier nicht über die einzelnen Verordnungen zu unterhalten, die wir regelmäßig beschließen. Es wird sich nichts daran ändern, dass wir weiterhin dafür sind. Wir müssten vielmehr endlich dazu kommen, auf Bundesebene eine vernünftige Regelung zu erreichen. (Jörg Detjen [PDS]: Gibt es aber nicht!) Wenn es nach uns ginge – das ist kein Geheimnis –, würden wir das Ladenschlussgesetz aus den 50er Jahren einfach abschaffen. Letztes Jahr waren wir kurz davor. Wir hatten ja im September die Diskussion darüber geführt. Damals – ich kann nur wiederholen, was ich seinerzeit sagte – hat mich auf der einen Seite sehr amüsiert, auf der anderen Seite aber empört, dass auf der ersten Seite im „Stadt-Anzeiger“ zu lesen war, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, sei beauftragt worden, die zunächst ins Auge gefasste Reform des Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Das war die Verhinderung der Reform des Ladenschlussgesetzes, mit der Herr Clement beauftragt wurde. Das ist für mich ein Treppenwitz. Wenn wir es damals gemacht hätten, wären wir jetzt schon einen großen Schritt weiter. Die FDP-Fraktion ist dafür, auch den Stadtteilen verlängerte Ladenöffnungszeiten zu gewähren. Von daher stimmen wir der Vorlage zu. (Beifall bei der FDP)