Sterck: Kölner als die Griechen Deutschlands
30.04.2013 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 30. April 2013 anlässlich der Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2013/2014
(Langfassung)
Bilanz der Ratsperiode
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren,
Haushaltsdebatten sind immer auch Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Da Stadtspitze und Ratsmehrheit es vorgezogen haben, heute einen Doppelhaushalt zu verabschieden, wird das die letzte Haushaltsdebatte vor der KölnWahl im Mai 2014 und vielleicht sogar vor der Oberbürgermeisterwahl sein.
Natürlich macht es mehr Arbeit, einen Haushalt jedes Jahr aufzustellen, mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und sich mit seinem ungeliebten Koalitionspartner auf eine Zustimmung zu verständigen. Aber gerade vor dem Hintergrund der volatilen Zahlen und dem nötigen Spardruck wären ein gesonderter Haushalt für 2014 angebracht gewesen.
Aber Sie haben sich dafür entscheiden, das Good-guy-bad-guy-Spiel, die Verwaltung spart und die Ratsmehrheit spendiert, nur noch ein Mal vor der KölnWahl aufzuführen. Den reinen Wein - vielleicht sogar aus dem Anbaugebiet Zeughausstraße - gibt es dann erst nach der Wahl.
Es heißt also, auch für die Ratsperiode seit 2009 Bilanz zu ziehen. Ich tue das heute anhand von drei Themenbereichen: dem Umgang mit der Kölner Kultur, dem Fortgang der Stadtentwicklung und dem Zustand der Kölner Finanzen.
Kultur, die schönste Tochter der Freiheit
Sehr geehrte Damen und Herren!
Friedrich Schiller wusste schon, dass die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. Vielleicht ist sie sogar die schönste Tochter der Freiheit. Für die viele Unternehmen und Menschen, die sich in Köln niedergelassen haben oder niederlassen wollen, sind Kunst und Kultur ein weicher, aber wichtiger Standortfaktor.
Kulturelle Kreativität und Vielfalt bilden den Kern dessen, was Köln ausmacht. Deshalb ist es falsch, Kultur gegen Soziales auszuspielen, und es ist traurig, mit ansehen zu müssen, dass Kultur von der Stadtspitze und der Ratsmehrheit ohne Ehrgeiz und ohne Fortune eher wie ein Klotz am Bein behandelt wird.
Andere Städte pflegen ihr Verhältnis zu privaten Mäzenen und sie profitieren von deren Engagement. Köln unter rot-grüner Führung glaubt, darauf verzichten zu können. Den Skalp der Spender für die Erweiterung des Stadtmuseums trägt Barbara Moritz schon an ihrem Gürtel. Nun muss die Stadt die Erweiterung und Sanierung vollständig selbst bezahlen. Ein teures Ergebnis Ihrer Politik.
Der Anbau für das Wallraf-Richartz-Museum und insbesondere für die Sammlung Corboud droht ein ähnliches Schicksal zu nehmen. Immer weiter wird das Projekt eines Forums Culturale auf der Via Culturalis - wie wir es mal genannt haben - hinausgeschoben. Die Baucontainer der KVB sind bald vollständig abgezogen, doch es gibt noch nicht mal eine Idee, wie ein Neubau aussehen könnte.
Erst jetzt wird ein Wettbewerb ausgelobt, weil der Stifterrat die Finanzierung übernimmt. Aber wie geht es dann weiter? Geht es dann weiter? Belastbare Bekenntnisse oder gar Zusagen von Rot-Grün habe ich dazu noch nicht vernommen.
Der Einsturz des Historischen Archivs war ein Schock, der alle zum Umdenken mahnte. Wir haben im Anschluss daran mehrere Module für einen Neubau entwickelt. Der Rat hat dann mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen, die große Lösung am Eifelwall mit ausdrücklicher Einbeziehung der Kunst- und Museumsbibliothek zu realisieren.
Von dieser Ambition haben sich Rot-Grün offensichtlich verabschiedet. Der Neubau des Historischen Archivs soll abgespeckt werden, die Kunst- und Museumsbibliothek wird in Frage gestellt.
Die nachhaltigen Proteste internationaler Bibliotheken, der Wissenschaft, der Kölner Museumsdirektoren und vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger beweisen, dass der Versuch von Rot-Grün, die Kunst- und Museumsbibliothek als eigenständige weltweit beachtete Organisation zu schließen und auf die Museen zu verteilen, erneut einen nicht wiedergutzumachenden Angriff auf das reiche Kulturerbe der Stadt Köln bedeutet.
Dieser tagespolitische Wankelmut in der Kulturpolitik muss ein Ende haben. Stehen Sie zu gefassten Beschlüssen, arbeiten Sie an der erfolgreichen Umsetzung und hören Sie bitte damit auf, Verunsicherung und Frustration in die Stadt zu tragen.
Wenn Sie diesen Vorwurf unbegründet finden, lassen Sie mich kurz auf das Thema Tanz zu sprechen kommen. Köln hatte eine eigene Kompagnie – gestrichen. Köln wollte mit anderen Städten kooperieren – gescheitert. Köln wollte ein Tanzhaus für die freie Szene etablieren – kläglich und kostspielig abgebrochen.
Stattdessen sind die wenigen Spielstätten für die freie Szene aktuell gefährdet. Und schließlich plante Rot-Grün die vollständige Streichung der Tanzgastspiele und erst ein breiter Aufschrei in der Bürgerschaft brachte Sie in letzter Minute zur Besinnung. Von einer Million bleiben 400.000 €. So sieht Ihre Politik aus: Reduktion und Frustration allenthalben.
In der anschließenden Ratssitzung steht die neue Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach zur Wahl. Wir Liberalen werden Sie nicht nur heute unterstützen, sondern auch künftig in ihrer Amtsführung. Denn wir erwarten uns von ihr klare Zielsetzungen, professionelles Kulturmanagement und konsequente Umsetzungen.
Erfolgreich wird sie aber nur sein können, wenn die rot-grüne Mehrheit solche Konsequenz möchte und Kulturpolitik wieder ein angemessenes Gewicht bekommt. Knüpfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, endlich an die glorreichen Zeiten Ihres Parteifreundes Kurt Hackenberg an und führen Sie Köln wieder in die Champions League der Kulturstädte Europas.
„Weiter bauen mit Burauen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich in Sachen Stadtentwicklung an einen weiteren großen Sozialdemokraten erinnern, der das Bild dieser Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgeprägt hat: Theo Burauen. Anlässlich der GAG-100-Jahre-Gala im März wurde an einen Slogan zu dessen Wiederwahl erinnert: "Weiter bauen mit Burauen!"
Herr Oberbürgermeister, Sie überlegen ja wohl noch, ob Sie sich einer Wiederwahl stellen sollen. Aber von Weiterbauen kann bei Ihnen leider keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: man könnte meinen, Sie schreiben an einer Fortsetzung des Buches 'Für Köln geplant - Nicht gebaut', denn Ihre Amtszeit ist eine Folge von Rückschlägen für Projekte in Köln.
Sie begann mit einem beachtlichen Theaterdonner, als sie durch ein unnötiges Moratorium und einen abtrünnigen Koalitionspartner den Neubau des Schauspielhauses vor die Wand setzten. Der DFB-Campus gehört auch in die Reihe der Projekte, die an ungeschicktem Taktieren gescheitert sind. Heute krönen Sie Ihre Amtszeit mit einer fertigen U-Bahn, die nicht in Betrieb geht.
Aber auch die nächsten dunklen Wolken ziehen schon auf: Damit Ihr Wirken auch nachhaltig ist, wird die Bundesgartenschau für 2025 auch direkt mal in Zweifel gezogen. Mit welcher Stadtentwicklungsbilanz wollen Sie sich zur Wiederwahl stellen?
Und mit welchem Slogan? "Weiter bauen mit Roters"? Das passt weder sprachlich noch inhaltlich. Wie wäre es damit:
Soll die Planung erstmal stoppen
oder besser gleich ganz floppen,
dafür gibt es einen Bürgen.
Wie der heißt? Natürlich Jürgen.
Ich gebe zu, daran muss noch gearbeitet werden: fürs Plakat ist das zu lang!
Martin Börschel hat in einer Ratsrede am 15. November 2012 aufgelistet, welche Projekte er so mit der FDP verbindet, dass er sie uns am liebsten in Rechnung stellen würde: die Flora, den Rheinboulevard, die Oper, die Archäologische Zone, das Rote Haus, die Bundesgartenschau, die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn und den Rheinufertunnel.
Auch wenn wir nicht für jedes dieser Projekte die Urheberschaft beanspruchen, so freut es mich doch, dass es bei Ihnen die Wahrnehmungsschwelle überschritten hat, dass wir uns für die Stadtentwicklung in Köln engagieren. Und dabei auch ganz erfolgreich sind.
Doch die Probleme mit der Kölner Infrastruktur bleiben. Sie sind nichts Neues. So ist dieser Ausspruch überliefert: „Köln ist sehr interessant. Nur schade, dass man in den Straßen weder gehen, noch reiten, noch fahren kann.“ Dieses Zitat, das aus einer aktuellen Studie des ADAC stammen könnte, ist in Wirklichkeit von Ferdinand August von Spiegel, der um 1830 in Köln Erzbischof war.
Aber immerhin ist die Erkenntnis, dass die Kölnerinnen und Kölner jährlich 76 Stunden im Stau stehen brandaktuell. Und wenn man dann noch weiß, dass Köln nach Stuttgart die zweithöchsten Parkgebühren verlangt, wundert es einen nicht, dass der Express in einer Umfrage vom Juli 2011 Staus und Parken als die zweit- und drittgrößten Ärgernissen der Kölnerinnen und Kölner ausgemacht hat.
Die Firma Interhouse ärgert sich hingegen über das Tempo, mit dem Projekte in Köln vorangehen oder eben nicht. In ihrer Hauszeitschrift schreibt sie: „Schon heute sagen viele Entwickler, mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand, dass es in der Stadt an Visionen, politischem Entscheidungswillen und verlässlichen, zeitnahen Entscheidungswegen mangelt.“
Der Breslauer Platz in 2012 nicht fertig? Die Umgestaltung der Domumgebung noch nicht mal angefangen? Messecity, Deutzer Hafen… Man könnte die Liste unendlich fortsetzen. Aber was machen schon ein paar Jahre in der zweitausendjährigen Geschichte dieser Stadt?
Eine der acht Prophetenfiguren, die die Ratsmitgliedern früher auf dem Weg in den Ratsturm mahnten und heute im Hansasaal hängen, trägt den Spruch: „Nimm langsam Rat, dann eile zur Tat.“ Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter darauf besinnen würden und den Worten endlich Tat folgen ließen, um Köln nach vorne zu bringen.
„Die Griechen Deutschlands“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Psychologe Stephan Grünewald bezeichnet im neuen Merian-Heft die Kölner als „die Griechen Deutschlands“. Aber anders als bei den Griechen stimmen bei den Kölnern die Rahmenbedingungen. Deutschland hat eine stabile Konjunktur, die höchste je gemessene Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung.
Bund, Länder und Gemeinden haben darum auch die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Kämmerin geht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 bei der Entwicklung der wichtigsten Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer von Mehreinnahmen von 364 Mio. Euro aus.
Schon von 2008 bis 2013 sind diese Steuerarten um mehr als 20% gestiegen. 1/5 Mehreinnahmen bei den drei wichtigsten Steuerarten der Kommune - also besser kann es doch gar nicht mehr auf der Einnahmeseite laufen.
Sicher hat die Kämmerin im Dom eine Kerze aufgestellt, dass die aktuelle Bundesregierung im Amt bleibt, damit sich an diesen hervorragenden Rahmenbedingungen nichts ändert.
„Bund und Land übertragen uns immer mehr Aufgaben, ohne vollständig für die damit verbundenen Kosten aufzukommen.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern stammt aus der Einbringungsrede des Oberbürgermeisters.
Und Recht hat er. Bund und Land versprechen den Bürgerinnen und Bürgern Wohltaten und die Rechnung dürfen dann die Kommunen zahlen. Das Inklusionsprojekt der Landesregierung ist das aktuellste Beispiel dafür.
Auf der anderen Seite entlastet der Bund, ab 2014 sogar vollständig, die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Diese größte Entlastung der Kommunen durch den Bund in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutet für Köln eine Entlastung von 84 Mio. Euro für dieses Jahr und für 2014 von über 121 Mio. Euro.
Anders als der Bund unter CDU und FDP, der die gute Einnahmesituation bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung zur Haushaltskonsolidierung nutzt, steigen trotz massiver Einnahmeverbesserungen in Köln die Schulden. Allein für das Jahr 2013 sind es fast 300 Mio. Euro.
Selbst Peter Zwegat, Deutschlands bekanntester Schuldnerberater, würde an dieser fehlenden Ausgabendisziplin schier verzweifeln. Wer kennt nicht die typische Standardsituation bei ihm, wenn die Familie um den Küchentisch versammelt ist und er mit Hilfe einer Flipchart einen Plan entwirft, von den Schulden herunterzukommen.
Da werden die Einnahmen aufgelistet und den Ausgaben gegenübergestellt. Dann wird überlegt, auf welche Ausgaben verzichtet werden kann, welche Kredite gestreckt und Vermögensgegenstände verkauft werden können. Doch die städtische Vorgehensweise lässt zweifeln, dass Sie das Prinzip verstanden haben.
Denn Ihr Entschuldungsplan zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2022 sieht nur vor, dass die Einnahmen jedes Jahr schneller wachsen als die Ausgaben bis die Einnahmen über den Ausgaben liegen. Ausgabensteigerungen statt -reduzierung.
Dabei ist die Entwicklung in den letzten 5 Jahren genau umgekehrt: Die Ausgaben stiegen um 22,7%, die Einnahmen nur um 6,5%. Eine „sich weiter öffnende Einnahmen-Ausgabenschere“ nennt das die IHK in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Haushaltsentwurf. Und weiter: „Die eigentliche Ursache für die negative finanzielle Entwicklung ist mehr auf der Ausgabenseite zu suchen.“
Der OB hatte uns in seiner Einbringungsrede Standardreduzierungen versprochen. Davon kann ich nicht viel sehen. Solange Transferempfänger die besten Kühlschränke mit Mehrkosten von mehr als 80.000 € und das NRW-Sozialticket um 900.000 € überboten bekommen, kann es der Stadt finanziell nicht so schlecht gehen.
Solange auf dem Breslauer Platz ein von kaum einem vermisster Brunnen für 280.000 € gebaut werden soll und auf der Bechergasse Sitzbänke auf bisher entgeltlich genutzten Parkplätzen aufgestellt werden, um leblose Häuserfassaden beobachten zu können, kann es so schlimm nicht sein.
Ehrlich ist hier der Grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, der im Kölner Stadt-Anzeiger am 12. Juli 2012 verkündet hat: „Ich bin ein großer Kritiker des Sparens (…) Einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wird nur passieren, wenn die Stadt den Mut hat, die Einnahmen zu erhöhen.“
Ich kann Sie beruhigen, Herr Hupke, den hat sie. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wurden erhöht und Zweitwohnungs-, Sex- und eine als Kulturförderabgabe getarnte Bettensteuer eingeführt. Und das, obwohl der OB am 16. August 2012 gegenüber der Kölnischen Rundschau erklärt hat, er würde keine weiteren Gebührenerhöhungen vorschlagen.
Doch man kann eine Stadt auch kaputtbesteuern. Unternehmensabwanderungen, der wirtschaftliche Erfolg unserer Nachbarstädte und unterdurchschnittliche Steigerungszahlen bei den Hotelübernachtungen beweisen das.
Die Kämmerin gibt in ihrer Einbringungsrede schon zu, dass das Wirtschaftswachstum in Köln hinter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegt. Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zu Besserung. Wann folgt der zweite?
„Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt“ tönt das Glockenspiel vom Ratsturm. Bestellt haben es Rot-Grün und Ihre Stadtspitze. Bezahlen müssen es die Bürgerinnen und Bürger.
Auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung in diesem Land und in dieser Stadt: Wollen wir die Menschen mit immer neuen Abgaben und Steuern belasten oder verpassen wir dem Staat eine Schlankheitskur, damit er mit den Einnahmen auskommt.
Nach den Bundesparteitagen von SPD und Grünen an den letzten Wochenenden freue ich mich auf diese Auseinandersetzung und bin sehr zuversichtlich, für welchen Weg sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden. Sie können und wollen sich Rot-Grün nicht leisten.
„Eine der am schlechtesten regierten Großstädte“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wirtschaftswoche hat Köln am 3. Dezember letzten Jahres „eine der am schlechtesten regierten Großstädte Deutschlands“ genannt. Das tut einem überzeugten Kölner weh. Ich würde gern widersprechen, aber es fällt mir - auch vor dem Hintergrund des Gesagten - schwer.
Die Stadtspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit verpassen die Chancen eines erfolgreichen Standortfaktors Kultur, ersticken Wachstumsimpulse in der Stadtentwicklung, behindern die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner, schränken durch unzureichende Sicherheit und Bevormundungen die Freiheit ein und bekommen die Finanzen nicht in den Griff.
Hinzu kommt, dass die Kämmerin die Einlösung ihres großen Versprechens, den Haushalt transparenter zu machen, bis heute schuldig geblieben ist. NKF ist in Köln nach wie vor nicht die Abkürzung für „Neues kommunales Finanzmanagement“, sondern für „Nix kannste finden“.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Grundlage dieser Politik in den kommenden zwei Jahren, für den Doppelhaushalt 2013/2014 keinen Blankoscheck ausstellen und unsere Hände unmöglich heben können. Denn Köln kann mehr.
Vielen Dank!
