30 Millionen Euro Steuergelder für eine Rettungshubschrauberstation verpuffen im Nichts
Breite: Soziale Einrichtungen kämpfen um Überleben und Stadt gibt Millionen aus
20.11.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Seit neun Jahren herrscht Stillstand beim Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg. 30 Millionen Euro wurden verschleudert als sich eine Ratsmehrheit gegen die Stimmen der FDP für das Einstampfen des Landeplatzes entschieden hat. Jährlich verschlingt die Landestation nun knapp eine Viertelmillion Euro, ohne, dass ein Hubschrauber von dort Leben rettet. „Dafür leisten wir uns zusätzlich für teurer Geld eine Rettungshubschrauberstation am Flughafen, deren Standort langfristig noch immer nicht genehmigt ist. Allein diese Doppelstrukturen sind schon Irrsinn und gerade in Zeiten knapper Kassen ein unhaltbarer Zustand“ schimpft Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer.
„Doch die Stadtspitze setzt noch einen drauf! Die Verwaltung will den Hangar nun umbauen und einer anderen Nutzung zuführen. Da sie nicht weiß, was anstelle eines Rettungshubschraubers dort hineingehört, soll eine Machbarkeitsstudie für 600.000,- Euro die Frage klären. Bis dahin soll der Hangar neue Tore erhalten. Die Verwaltung rechnet mit Kosten allein dafür in Höhe von drei bis sechs Millionen Euro.
Während soziale Einrichtungen und Vereine nach den Kürzungen im kommenden Haushalt vor dem Aus stehen, weil die Stadt angeblich kein Geld für ihre Aufgaben hat, plant die Verwaltung für bis zu sechs Millionen Euro den Umbau des Kalkbergs als Interim mit völlig unklarer Perspektive. Während die Kämmerin bei der Haushaltseinbringung appelliert, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, werden für ein Lieblingsprojekt der Grünen Millionen mit vollen Händen ausgegeben. Wie verschaukelt müssen sich da zurecht viele Einrichtungen mit gekürzter oder gar gestrichener Förderung im Sozial-, Kultur- und Sportbereich fühlen? Eine solche Finanzpolitik nach Gutsherrenart tragen wir Liberale nicht mit. Wir lehnen darum den Einbau der Millionen-Tore in Zeiten dramatischer Haushaltskürzungen ab.“
