Baulückenbonus wird verlängert

22.07.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Auf Stellplatzablösen wird fast ganz verzichtet

Der Rat hat jetzt beschlossen, die bis Ende 2008 befristete Regelung, auf Stellplatzablösen bei der Schließung von Baulücken oder Aufstockung von Mindernutzungen für fünf Jahre fast ganz zu verzichten, bis Ende 2013 zu verlängern. „Die bestehende Regelung hat sich als hilfreiche Unterstützung für besonders schwierige Grundstückssituationen bei Mindernutzungen bewährt“, schreibt die Verwaltung in der Begründung ihrer Beschlussvorlage.

„Auf Initiative von Herrn Ratsmitglied Sterck und mit Unterstützung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins wurden in einer besonderen Aktion Eigentümer von Baulücken und Mindernutzungen schriftlich darauf hingewiesen, dass es für einen befristeten Zeitraum in bestimmten Fällen spezielle Vergünstigungen nach der Stellplatzablösesatzung gibt (sog. Baulückenbonus).“ So beginnt eine entsprechende Mitteilung der Stadtverwaltung für den Stadtentwicklungsausschuss im August 2007.

Hintergrund ist der von der FDP initiierte und maßgeblich gestaltete Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom Juli 2003. So können Bauherren kräftig Geld sparen, wenn gleichzeitig zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Die entsprechenden Stellplatzablösebeträge reduzieren sich in diesen Fällen auf 325 bzw. 475 Euro pro Stellplatz.

Die Stadtverwaltung schreibt in ihrer Mitteilung, dass z.B. im März 2007 in 87 Fällen in der Innenstadt die Eigentümer entsprechender Grundstücke auf die Regelung hingewiesen wurden, worauf es 24 Rückmeldungen gegeben habe. „Bei den daraufhin erfolgten Beratungen zeigten acht Eigentümer konkrete positive Reaktionen, die zusätzliche Arbeiten der Verwaltung erfordern und die Hoffnung auf weitere Aktivitäten der Eigentümer geben“, heißt es.

Sterck ist mit der Rücklaufquote zufrieden: „Es war richtig, Anreize zu schaffen. Wenn auf diesem Weg 10% der Kölner Baulücken geschlossen werden können, ist das ein toller Erfolg. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Paket einen Beitrag dazu leisten, die letzten hässlichen Zahnlücken in unseren Straßen endlich aus dem Stadtbild verbannt zu bekommen und damit auch noch was Gutes für die Wohnungsversorgung und die Baubranche tun zu können.“

Die Verlängerung gibt die Möglichkeit, dass weitere Grundstückseigentümer auch in anderen Stadtteilen auf dieses „Sonderangebot“ hingewiesen werden, denn nur ca. 200 der 3.000 Kölner Baulücken und Mindernutzungen liegen in der Innenstadt. „Insbesondere innerhalb des Gürtels und auch im Rechtsrheinischen gibt es noch Kriegswunden, die es zu schließen gilt“, meint Sterck.

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

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