Dietzel: Gebührenstabilität weiter garantieren

13.05.2003 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

Porzer FDP will sich an Versprechen halten "Mit der FDP in Porz wird es keine Umstellungen vom Bring- auf das Holsystem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geben," lautet der Tenor eines Antrages der Liberalen in der Porzer Bezirksvertretung. Dieser Antrag soll Rat und Ratsmitglieder an die Beschlüsse zur Gebührenstabilität in der Abfallwirtschaft vom Sommer 2002 erinnern. „Nur weil eine Koalition der Verhinderer den Nichtverkauf der GAG beschlossen hat, dürfen die maßgeblichen Verfechter dieser Gruppe aus den Reihen der Grünen nicht auch noch weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall aus Porz und Rodenkirchen, von der CDU im Koalitionsvertrag belohnt werden“ so der Liberale Bezirksvertreter Björn Dietzel zu seinem Antrag. „Mit uns wird es keine Gebührenerhöhungen, die über der Steigerung der Lebenshaltungskosten liegen, geben,“ so Dietzel weiter. „Hier geht es nicht nur um Gebührenstabilität, sondern auch um Glaubwürdigkeit! Die Menschen haben schon genügend Vertrauen in die Politik verloren, da darf man seine alten Versprechen aus koalitionstaktischen Gründen nicht einfach brechen. Alles zu diesem Thema hat der Rat im Rahmen der Rekommunalisierung im Interesse der Kölnerinnen und Kölner bereits ausreichend geregelt,“ so der Liberale zum Abschluss. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Abfallwirtschaft.