Dietzel: Köln bricht den Eingemeindungsvertrag

10.05.2003 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

FDP thematisiert Schließung des Historischen Archivs in Porz in der Bezirksvertretung „Köln bricht den Eingemeindungsvertrag“, so der liberale Porzer Bezirksvertreter Björn Dietzel zum Vorschlag der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur, die Schließung des Historischen Archivs in Porz zu beschließen. „Entgegen ihrer eigenen Beschlüsse und persönlichen Zusagen gegenüber dem Rechtsrheinischen Geschichtsverein durch Josef Müller will die von der CDU geführte Verwaltung das durchziehen“, so Dietzel weiter. Es sei unfassbar, dass dies trotz eines einstimmigen Beschlusses zu einem FDP-Antrag in der Bezirksvertretung zur Wiederbesetzung der Stelle betrieben würde. „Köln darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen“, so Björn Dietzel zu seiner Anfrage in der BV, inwieweit die Schließung des Archivs mit dem Gebietsänderungsvertrag von 1975 verträglich ist. „In der Anfrage soll die Verwaltung konkret Stellung nehmen zu § 11 des Gebietsänderungsvertrages“, so Dietzel. In diesem Paragraph heißt es: „Die Stadt Köln verpflichtet sich, die im Eingliederungsgebiet vorhandenen Einrichtungen der Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei sowie das Historische Archiv im bisherigen Umfang fortzuführen und weiterzuentwickeln.“ In diesem Zusammenhang möchte der Liberale aber auch wissen, wie sich die anderen in dem Paragraph erwähnten Einrichtungen entwickelt haben, denn noch im Januar 2000 wurde in der BV auf eine Anfrage der FDP die komplette Erfüllung des Vertrages und der Verpflichtungen daraus von der Verwaltung festgestellt. „Dies scheint sich ja nun geändert zu haben“, so Dietzel anschließend zum drohenden Vertragsbruch.