Ebertplatzneugestaltung stockt in Düsseldorf

06.11.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Dass es in Sachen Neugestaltung Ebertplatz nicht weiter geht, liegt einzig und allein an der Parkplatzfeindlichen Politik des Landes“, kommentiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den Vorwurf seines Ratskollegen Börschel (SPD), die Ratsmehrheit habe die Neugestaltung in ihrer Dringlichkeit zurückgestuft. „Das genaue Gegenteil ist der Fall,“ schimpft Sterck. Der Stadtentwicklungsausschuss habe den Ebertplatz unter allen in Köln im Rahmen des Quartiergaragenkonzeptes geplanten Projekten auf die erste Priorität gesetzt. Alle nötigen Beschlüsse in Köln seien gefasst. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, meint Sterck. Das einzige, was fehle, seien die rechtlichen Voraussetzungen der Landesbauordnung, die von der Stadt eingenommenen Stellplatzablösesummen auch weiterhin für Maßnahmen wie der Ebertplatz stadtweit ansparen zu können. Rot-Grün in Düsseldorf habe die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Sommer letzten Jahres abgeschafft. Nun sei in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses – sogar mit Zustimmung der SPD – eine Resolution an den Landtag verabschiedet worden, die Landtagsmehrheit möge die Einschränkung zurücknehmen und damit den Weg auch für die Neugestaltung des Ebertplatzes frei machen. „Wenn Herr Börschel sich nun hinstellt und die Verantwortlichkeit vor andererleuts Türen ablegen will, solle er sich an seine eigene Nase packen“, ärgert sich Sterck. Börschel habe die Möglichkeit, am kommenden Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss durch die Zustimmung seiner Fraktion für eine breite Mehrheit zu einem CDU-/FDP-Änderungsantrag zu sorgen, der erreichen möchte, dass die von der Stadt eingenommenen Stellplatzablösesummen so lange gespart werden, bis für Quartiergaragen oder Parkplätze im Straßenraum wieder die rechtlichen bzw. finanziellen Möglichkeiten geschaffen sind. „Das Geld darf bis dahin nicht für eine Flut von Fahrradständern verplempert werden“, spottet Sterck abschließend. Meldung vom 26.4.2000

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