Engel: Neue Sicherheitsarchitektur nötig

09.09.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Attentate vom 11. September 2001 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kölner Landtagsabgeordnete Horst Engel: „Sieben Jahre Rot-Grün haben aus den Sicherheitsbehörden in NRW einen Papiertiger gemacht. In der Eigentumskriminalität werden ganze Kriminalitätsphänomene nur noch verwaltet. Wen wundert’s, dass nach den neuen Herausforderungen die Zahl der Straftaten steigt und die Aufklärungsquote sinkt. Organisierte Kriminalität und internationaler islamistischer Terrorismus verlangen längst, dass sich die Polizei neu aufstellt. Die Polizei in NRW braucht statt einer kräftezehrenden, verwaltungsorientiert organisierten Unverantwortlichkeit eine aufgabenorientierte Neuorganisation. Weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Stattdessen weiter rot-grünes Kirchturmdenken: Einsatztrupps statt Erkennende Fahndung, Stellen statt Personal, Autodidakten statt Ausbildung, Burn-out statt Berufszufriedenheit, Software statt Fehlentwicklungen. Kurz: Mangelverwaltung ohne Ende. Das reicht aber noch nicht, um aus der Blindheit bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wieder sehend zu werden: Unser Land braucht auf der oberen Netzwerkebene von Verfassungsschutz, Staatsschutz, BKA, BGS, Zoll, Landeskriminalamt, Polizei und Europol statt eines organisierten Nebeneinanders eine bewertende Verknüpfung, eine neue Sicherheitsarchitektur.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.