Erdogan-Besuch für Kaplan-Abschiebung nutzen

02.09.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Verbleib des "Kalifen von Köln" Metin Kaplan in Deutschland erklärt aus Anlass des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der türkische Ministerpräsident Erdogan besucht für drei Tage Berlin. Die Bundesregierung muss diesen Besuch nutzen, um eines der wichtigsten belastenden Themen der deutsch-türkischen Beziehungen auszuräumen: Den Verbleib des "Kalifen von Köln" Metin Kaplan in Deutschland. Das Verwaltungsgericht in Köln hatte die Abschiebung Kaplans mit der Begründung untersagt, in der Türkei sei diesem kein rechtsstaatlicher Prozess garantiert. Dass dieser gefährliche Verbrecher jetzt in Deutschland weiter auf freiem Fuß verbleibt, ist ein Skandal! Die Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Befürwortern eines baldigen EU-Beitritts der Türkei. Sie hält das Land offensichtlich schon heute für weitgehend rechtsstaatlich und hat einen guten Draht nach Ankara. Der Bundeskanzler muss deshalb den türkischen Ministerpräsidenten eindringlich auffordern, die Bedenken des Verwaltungsgerichts auszuräumen. Ministerpräsident Erdogan hat selbst ein Interesse daran, Kaplan vor ein türkisches Gericht zu stellen. Es liegt in seiner Hand, verbindliche Zusagen für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen. Und es liegt in der Hand der Bundesregierung, das dann in die asylrelevanten Lageberichte umgehend und ohne Verzögerung so einzuarbeiten, dass einer Abschiebung Kaplans in die Türkei nichts mehr im Wege steht. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.