Erhöhung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern
Beese: In Köln besteht deutlicher Handlungsbedarf. Die Leute fühlen sich nicht länger sicher.
24.06.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Verkehrsausschuss hat einstimmig einen Antrag der FDP-Fraktion zur „Erhöhung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in Köln“ beschlossen. Der Antrag basierte auf dem Beschluss des Kreisparteitags vom 10. Mai. Dort hatten die Liberalen Senioren die Initiative für einen solchen Antrag gestartet. Gegenüber dem Beschluss des Parteitags wurde der Antrag von der Fraktion etwas überarbeitet, um eine Mehrheit im Ausschuss möglich zu machen.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese sagt dazu: „In Köln besteht Handlungsbedarf. Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere Seniorinnen und Senioren, Kindern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität – über rücksichtsloses Verhalten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf Gehwegen und in Fußgängerzonen häufen sich. Viele fühlen sich auf dem Bürgersteig nicht mehr sicher. Studien prognostizieren einen künftigen Anstieg von Konflikten durch die Zunahme von E-Bikes und Lastenrädern sowie den Wegfall von legalen Parkplätzen, wobei gleichzeitig der Anteil älterer Menschen steigt. Gerade ältere Fußgängerinnen und Fußgänger tragen bei Kollisionen ein hohes Risiko, schwer verletzt zu werden.“
Im Verkehrsausschuss wurde der Antrag nicht nur von den anderen Fraktionen, sondern auch von der Verwaltung begrüßt. Ein solcher Beschluss sei insbesondere auch Rückenwind für die Fußverkehrsbeauftragte. Auf Wunsch von Grünen, CDU und FDP wurde ein Punkt anders formuliert als im Antrag.
Der endgültige Beschluss lautet:
„Der Verkehrsausschuss setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern im Stadtgebiet ein, insbesondere auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen (kombinierte Fuß- und Radwege) sowie auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Zu Fuß Gehende sollen sich auf den für sie vorgesehenen Flächen gefahrlos bewegen können, ohne durch Autos, E-Scooter, den Radverkehr oder andere verunsichert oder gefährdet zu werden. Köln soll durch klare Regeln, effektive Maßnahmen und innovative Lösungen eine Vorreiterrolle beim Schutz des Fußverkehrs einnehmen. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Sensibilisierungskampagne für rücksichtsvolles Miteinander: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine stadtweite Kampagne zu entwickeln mit Plakaten, Videos und Aktionen, die Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zwischen allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern fördern.
2. Klare Kennzeichnung und bauliche Trennung von Fuß- und Radverkehrsflächen entsprechend der Kölner Standards für Bodenbeläge (Vorlage 3470/2024).
3. Verstärkte Kontrollen und Ahndung von Verstößen: Ordnungsamt und Polizei sollen Schwerpunktkontrollen an stark frequentierten Stellen durchführen. Unerlaubtes Befahren von Gehwegen und verbotenes Parken auf Fußverkehrsflächen soll viel häufiger durch Bußgelder sanktioniert werden.“
Beese resümiert: „Ich bin gespannt, welche konkreten Initiativen und Maßnahmen in der neuen Ratsperiode daraus folgen werden.“
