FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers
CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um
24.06.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates der Stadt Köln zu seiner Arbeits- und Funktionsfähigkeit". FDP-Ratsfrau Sylvia Laufenberg erklärte hierzu, dass die Debatte um eine Sperrklausel für die kommunalen Parlamente auf die Landesebene gehöre. „Hier werden die Debatten miteinander vermischt. Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Räte ist auch mit zehn verschiedenen politischen Gruppierungen möglich. Das beweist die einjährige Tätigkeit dieses Rates seit seiner Wahl 2014.“
Laufenberg warf Rot-Grün vor, in ihrer Ratsarbeit nicht besonders kreativ und arbeitssam gewesen zu sein: „Das grenzt ja schon fast an Arbeitsverweigerung bei Rot-Grün. Nur ein gemeinsamer Antrag wurde auf den Weg gebracht.“ Sie sagte für die Freien Demokraten zu, der Resolution an den Landtag NRW zuzustimmen.
Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, begrüßte die Initiative für ein Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten. Für die FDP-Fraktion sagte sie die Zustimmung zu der Resolution zu: „Die FDP wird zustimmen, weil wir das politische Ziel teilen. Wer hier lebt und arbeitet, der soll auch das Gemeinwesen mitgestalten können.“
An die Adresse der CDU gerichtet stellte Hoyer klar, dass sie die rechtlichen Bedenken nachvollziehen könne: „Wir sind hier jedoch Politiker und Gesetze können bei politischen Willen geändert werden. Wir haben schon viel über politische Partizipation und Motivation für eine bessere Wahlbeteiligung gesprochen. Also müssen wir die Menschen mitnehmen und dabei ist das kommunale Wahlrecht nur ein Baustein. Wir sind ganz klar für die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit für Migrantinnen und Migranten.“ Sie wies darauf hin, dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich sei und daher der Bundesgesetzgeber dies implementieren müsse. „Hürden sind dazu da, überwunden zu werden. Der politische Wille hierfür zählt.“
Zur Beschlussvorlage für einen Ersatzneubau des Schaugewächshauses im Botanischen Garten hatte die FDP einen Änderungsantrag gestellt, nach dem eine Grundsanierung auf der existierenden Grundfläche der Gewächshäuser erfolgen solle. Reinhard Houben, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, begründete diesen Antrag: „Man hat den Eindruck, dass diese Beschlussvorlage ein Schläfer ist, der immer dann hervorgezogen wird, wenn eine Wahl – hier die Oberbürgermeisterwahl – ansteht. Wir von den Freien Demokraten sind der Flora eng verbunden. Die Gewächshäuser sind seit Jahrzehnten in schlechtem und nun marodem Zustand. Aber das Rechnungsprüfungsamt wehrt sich zu Recht mit Händen und Füßen gegen diese Beschlussvorlage. Nach der Ansicht der Rechnungsprüfer kann der Investitionsbeschluss so nicht erfolgen.“
Houben stellte klar, dass nach Ansicht der Liberalen dieser Beschluss lediglich eine Laufzeit bis zum Tag nach der Oberbürgermeisterwahl habe, denn dann werde neu entschieden. Er warb um Zustimmung zum Änderungsantrag der FDP: „Wir brauchen klare Zahlen zum Finanzierungsrahmen. Wir wollen eine Sanierung, die im Kostenrahmen sicherlich unter den veranschlagten 9 Mio. Euro läge und dabei könnte dann auch auf die Erhebung von Eintrittsgeldern für die Bürgerinnen und Bürger verzichtet werden.“ Leider wurde dem Änderungsantrag von der Ratsmehrheit nicht stattgegeben.
Eine Betrauung der GAG mit dem sogenannten "Chorweiler-Paket" lehnten die Freien Demokraten ab. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, blieb in seiner Stellungnahme hart und ging die Linken kritisch an: „An die GAG gerichtet, kann ich nur sagen „Viel Glück“, denn das werden sie brauchen bei 1200 Wohnungen, die sie bis heute noch nicht einmal alle besichtigen konnten. Und die Linken weise ich darauf hin, dass die NRW-Bank mit Sicherheit als staatliche Bank nicht auf ihre 50 Millionen verzichten wird.“
Breite wies darauf hin, dass es sich um ein gewaltiges Minusgeschäft für die GAG handeln werde: „127 Millionen sollen für die Immobilie aufgewandt werden, obwohl der Verkehrswert weit darunter liegt. Selbst für 50 Millionen will das niemand kaufen. Das ist Irrsinn und gegen jede Vernunft. Die GAG hat schon angekündigt, dass sie die Mieten nach einem Ankauf um 20 Prozent erhöhen muss. Das wird den Stadtetat weiter belasten, da 45 Prozent der Mietwohnungen von der Stadt mit Sozialmietern belegt werden. Das heißt: die Stadt zahlt!“
Für die FDP begründete Katja Hoyer die Ablehnung des Beschlussvorschlages über eine Vertragsgestaltung mit der Verbraucherzentrale in den Quartieren. "Eine solide Finanzierung sieht anders aus. Diese Vorlage soll jetzt im Hau-Ruck-Verfahren durchgebracht werden. Es hat mich bisher sehr verwundert, dass die Zusagen der Verwaltung an die Verbraucherzentrale nicht von einem Ratsbeschluss gedeckt waren." Hoyer stellte der Verbraucherzentrale ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit aus und sah auch die Dringlichkeit: "Aber der Haushalt wird belastet, ob es die allgemeine Rücklage ist oder der Sozialetat. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden und andere, kleinere Träger werden in die Röhre schauen."
Nach der Sitzung resümierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, dass die FDP immer mehr die Rolle des Oppositionsführers im Rat übernehme: "Mit der Zustimmung zum Haushalt durch die CDU und deren Umfaller in der Chorweiler-Frage ist sie keine erstzunehmende Alternative zur rot-grünen Mehrheit mehr." Es sei nun Aufgabe der Freien Demokraten, die Fahne für finanzpolitischen Sachverstand und marktwirtschaftliche Lösungen alleine hoch zu halten.
