FDP: Dreimonatiger Platzverweises für Klaukids
05.11.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite zum Gespräch zwischen OB und Polizeipräsidenten Heute treffen sich Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen zu einem Arbeitsgespräch. Thema ihres Zusammentreffens wird die Bekämpfung der dramatischen Zuwächse bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen durch minderjährige Intensivstraftäter sein. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Pünktlich zum Gespräch von Oberbürgermeister und Polizeipräsident macht die FDP zwei weitere Vorschläge – je einen für Fritz Schramma und und einen für Klaus Steffenhagen – zu der zu erörternden Problematik. - Die FDP schlägt dem Kölner Oberbürgermeister vor, nachdem er das Problem der minderjährigen Intensivstraftäter zur Chefsache erklärt hat, sich selber einmal vor Ort die brandenburgische Einrichtung für jugendliche Intensivstraftäter in Petershagen („Insellösung“) anzusehen und ein Gespräch mit den Verantwortlichen zu führen. Auch wäre es lohnend, dass er geschlossene Einrichtungen in Bayern oder Baden-Württemberg besichtigt. Wir Liberale erhoffen uns von dem Besuch, dass der Oberbürgermeister seiner Verwaltung endlich grünes Licht gibt, neue Akzente im Umgang mit Intensivstraftätern zu setzen. - Die FDP schlägt dem Kölner Polizeipräsidenten die konsequente Anwendung des § 34 (Platzverweisung) des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 24. Juni 2003 vor. Mit der neuen Befugnisnorm darf die Polizei seit Sommer 2003 eine Person, die in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, über einen längeren Zeitraum – bis zu drei Monaten – den Aufenthalt untersagen. Diese neue auf alle Straftaten bezogene Bestimmung wird in Köln nicht bzw. nicht konsequent genug angewandt. Die FDP fordert darum die Kölner Polizei auf, ihre neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und den Intensivstraftätern Aufenthaltsverbote im und vor dem Kölner Hauptbahnhof, am Dom und in seiner Umgebung einschließlich Roncalliplatz, Schildergasse, Hohe Straße, Alter Markt, Heumarkt, Neumarkt, Rudolfplatz und auf allen U-Bahnhöfen, die als Tatorte bekannt sind, auszusprechen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
