FDP fordert Ablösung des Marktamtsleiters Wieser
25.03.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Für Scheitern der Ausschreibungen zur Privatisierung der Wochenmärkte Amtsführung verantwortlich gemacht Im Folgenden veröffentlichen wir einen Brief, den heute der FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck an den Oberbürgermeister geschrieben hat und in dem er die Ablösung des Leiters des Marktamtes fordert. Damit reagiert die FDP auf die Missachtung des Ratsbeschlusses zur Privatisierung der Wochenmärkte. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist nicht die Art der FDP-Fraktion, schriftlich und damit aktenkundig mit Ihnen als Kölner Oberbürgermeister über Führungsqualitäten von Amtsleitern zu korrespondieren. Es verdeutlicht daher die Schwere, die wir diesem Fall zumessen. Der Rat der Stadt Köln hat einem Projekt zugestimmt, in dem ein Teil der Kölner Wochenmärkte für ein Jahr ausgeschrieben werden sollte. Zweck des Ausschreibungsprojektes war es, Erfahrungen zu sammeln, ob die Wochenmärkte, wie in anderen Städten auch, privatwirtschaftlich organisiert und verwaltet werden können. Der Leiter des Marktamtes, Klaus-Peter Wieser, will das nicht und das sagt er auch öffentlich. Dabei belässt es Amtsleiter Wieser aber nicht. Erst verweigerte er die Umsetzung, dann verschleppte er eine diesbezügliche Verwaltungsvorlage und nach Druck durch den Wirtschaftsausschuss fühlte er sich zu einer Verwaltungsmitteilung bemüßigt, die im Ansatz klar erkennen ließ, dass die Bedingungen für eine Vergabe von Wochenmärkten auf das Scheitern des Projektes herauslaufen sollte. Schlussendlich lag eine Verwaltungsvorlage vor, die wiederum in der Zielsetzung kontraproduktiv war und letztendlich zum vorübergehenden Scheitern des Projektes führte. Die FDP-Fraktion betrachtet daher die Amtsführung von Herr Wieser nicht nur als eine grobe Missachtung des Willens des Rates. Herr Wieser kann und darf anscheinend am Kölner Rat vorbei eine eigenständige Politik betreiben und diese auch noch in der Öffentlichkeit vertreten. Bei „eigenwilligen“, aber erfolgreichen Amtsleitern drückt man gerne mal ein Auge oder sogar beide Augen zu. Dies gilt insbesondere für die FDP-Fraktion, die lieber Persönlichkeiten mit Gestaltungswillen als reine abnickende Bürokraten als Amtsleiter bevorzugt. Jedoch können wir bei Herrn Wiesers Verhalten weder einen Gestaltungs-willen erkennen, noch nach dem Skandal um den Großmarkt eine erfolgreiche Amtsführung. Auch das Management des Großmarktes liegt im Verantwortungsbereich von Herrn Wieser. Nach dem nicht zu akzeptierenden Verhalten von Herrn Wieser gegenüber Beschlüssen des Rates, nach seinem öffentlichen Auftreten in dieser Sache, nach der offengelegten Überforderung und seines Missmanagements erwartet die FDP-Führung, dass der Kölner Oberbürgermeister seine Dienstaufsicht wahrnimmt und diesen nicht länger tragbaren Amtsleiter auswechselt. Mit freundlichen Grüßen Ralph Sterck - Fraktionsvorsitzender Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
