FDP fordert Liberalisierung für Außengastronomie

04.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kölner FDP-Fraktion unterstützt Initiative der liberalen Bundestagsfraktion Der Streit um die Öffnungszeiten der Freiluftgastronomie wurde in Berlin ein weiteres Mal vor Gericht entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat Wirten die Genehmigung entzogen, Gäste auch nach 22 Uhr vor der Kneipe zu bedienen. Ernst Burgbacher, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Künftig soll in der Sommerzeit der Ausschank bis Mitternacht möglich sein. Bisher gelten noch restriktive Regelungen, denn Rot-Grün sperrt sich noch gegen eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes. Burgbacher kündigte an, dass ein entsprechnder FDP-Antrag im September erneut im Bundestag beraten werde. Dietmar Repgen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt diese Initiative: „Wir haben schon erfolgreich gegen die Sperrstunde gekämpft und werden nun alles dran setzen, dass auch bei Biergärten eine liberale Lösung gefunden wird.“ Damit erinnert der „geistige Vater“ der Sperrzeitenaufhebung in NRW an die erfolgreichen Bemühungen seiner Fraktion, zunächst anlässlich der Eishockey-WM 2001 in Köln und anschließend im ganzen Land, die Sperrzeiten faktisch aufzuheben. Der Sommer 2003 ist zwar fast vorbei, aber für die nächste Saison muss eine freizügigere Regelung her. Viele zieht es in der wärmeren Jahreszeit ins Freie - man trifft sich in den Biergärten und Straßencafes mit Freunden und Bekannten und sitzt in geselliger Runde zusammen. Allzu oft aber erfolgt ein jähes Ende. Denn: In der Außengastronomie gelten restriktive Regelungen. Beschweren sich Anwohner über den "Lärm" von lachenden oder sprechenden Menschen, so müssen die Wirte ihre Gäste schon gegen 22 Uhr in das Lokal bitten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will das abendliche "Freiluftvergnügen“ neu regeln. Die alten Lärmschutzbestimmungen sind nach Ansicht der FDP nicht mehr zeitgemäß. So sollen die Öffnungszeiten liberalisiert werden und eine generelle Ausschankerlaubnis bis Mitternacht erfolgen. FDP-Tourismusexperte Burgbacher sieht viele Vorteile: Neben der Belebung der Innenstädte, einer Förderung des Tourismus und einer dynamischeren Stadtentwicklung, werde so auch dem veränderten Konsumverhalten der Menschen Rechnung getragen. "Der Sommer in Deutschland ist ohnehin zu kurz. Daher: Schluss mit der Vertreibung aus dem Biergartenparadies", fordert Ernst Burgbacher. Für dieses Vorhaben der FDP-Fraktion wäre eine Reform des Immissionsschutzgesetzes notwendig. Menschliche Geräusche sollen dann auch in der Gastronomie nicht mehr mit industriellem Lärm gleichgesetzt werden. Eine Differenzierung bei der Messung der Dezibelwerte – wie schon gängige Praxis bei Sportstätten – müsse eingeführt werden, so Burgbacher. Nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion gehöre zu Deutschland traditionell eine ausgeprägte Biergartenkultur, die aus- und inländische Gäste genießen wollten. Auch in Köln sei die "Biergartendichte" in den vergangenen Jahren rapide angestiegen, erinnert Repgen. Da sich die Gerichte auf die Bundesimmissionsschutzverordnung auch bei der Auslegung der Landesgesetze und -verordnungen beriefen, sei dies der einzige Punkt, bei dem der Bund Einfluss nehmen könne. Bislang verhinderte die rot-grüne Koalition eine Liberalisierung der geltenden Regelungen. Ein FDP-Antrag mit dem Titel "Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten" wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Der Antrag steht nun aber wieder auf der Tagesordnung des Parlaments und wird vorraussichtlich im Herbst abschließend beraten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.