FDP fordert Prioritäten für städtisches Klimaschutzkonzept
Albach: Bildung von Doppelstrukturen verhindern
27.03.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das städtische Klimaschutzkonzept wird derzeit von der CDU-Fraktion, die schon beschlossenen Prioritäten zum Teil von der SPD-Fraktion und dem Oberbürgermeister blockiert. Den Grünen scheint das nicht wirklich wichtig zu sein.
Bestes Beispiel ist das schon beschlossene Zentrum für Energieeffizienz (Zeff). Hier sollen Energieberatungsleistungen in Form von Initial- und Contractingberatungen für Unternehmen und Verwaltungen sowie Informations- und Weiterbildungsangebote für Fach- und Privatleute angeboten werden. Auch Schulungen des Nutzerverhaltens gehören zum Aufgabenbereich. Dies ist auch genau die Definition der Aufgaben der Energieagentur.NRW.
„Es ist aus Sicht der FDP unverständlich, warum die Stadt mit viel Geld hier Doppelstrukturen zu denen des Landes aufbauen soll. Wenn es wichtig und wirklich wirksam wäre, hätte der grüne Landesumweltminister längst ein Büro der Energieagentur.NRW in Köln eingerichtet, so wie in Wuppertal, Düsseldorf und Gelsenkirchen“, so der Umweltpolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion, Dr. Rolf Albach.
„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich bei begrenzten Mitteln auf ihre Kernaufgaben im Klimaschutz zu konzentrieren. Dazu gehören die Erfassung und Vermittlung der Klimabelastung in und durch Köln zeitnah, nachvollziehbar und mit guter Qualität. Die Stadtverwaltung muss eine Vorbildfunktion bei Gebäuden und Fahrzeugen im Bereich von Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen übernehmen.
Dass Energiemanagement soll auf ein Unternehmen, z.B. die städtische Rheinenergie, konzentriert werden. Erforderlich sind ebenso die Durchsetzung von Klimaschutz in Stadt- und Bauleitplanung und eine internationale Umweltzusammenarbeit mit den Partnerstädten.
Der Aufbau eines halbstaatlichen Beratungsunternehmens parallel zum Land gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Stadtverwaltung“, so Albach: „Und würde die Verwaltung kein Wunschkonzert, sondern eine konzentrierte Strategie vorlegen, dann hätte Köln schon das längst überfällige Klimaschutzkonzept.“
