FDP gegen Getränkesteuer

28.10.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Wir haben dem Kämmerer unmissverständlich klar gemacht, dass die Anhebung der Gewerbe-, Grund- oder Vergnügungssteuer oder die Einführung einer Getränkesteuer für die Sanierung des städtischen Haushaltes tabu sind“, erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des kommenden Haushaltes in Köln. Dies habe die FDP bereits im Vorfeld deutlich gemacht und somit weitere Überlegungen in diese Richtung verhindert. „Es ist schlimm, dass uns Rot-Grün in Land und Bund durch ihre verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik diese Diskussion überhaupt zumutet“, schimpft Sterck. „Bei der Gewerbesteuer stehen CDU und FDP durch den Koalitionsvertrag bei den Kölnerinnen und Kölnern im Wort, bis 2004 die Sätze konstant zu halten“, erinnert Sterck. Eine Grundsteuererhöhung hätten am Ende alle Mieterinnen und Mieter zu zahlen, die Vergnügungssteuer sei bereits am Limit angelangt und eine Getränkesteuer sei in der jetzigen Zeit sinkender Umsätze Gift für die Gastronomie der Domstadt.