FDP gegen weitere Belastung der Bürger durch Schneesteuer

08.12.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Köln liegt doch nicht in den Alpen! Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat noch für dieses Jahr eine Beschlussvorlage in den Rat eingebracht, die eine weitere Erhöhung der Abgaben u.a. für einen Winterdienst vorsieht. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite: „Nach der Bettensteuer lässt sich der rot-grüne OB immer neuere Abgabenkreationen für die Bürgerinnen und Bürger einfallen. Nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, zockt man ab ganz ungeniert“ sollen jetzt die Kölnerinnen und Kölner Winterdienstgebühr bezahlen. Eine solche Schneesteuer gab es und brauchte man in Köln bisher nicht. Köln liegt bekanntlich nicht in den Alpen. Mit dieser neuen rot-grünen Abgabe sollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiter zur Kasse gebeten werden. Dabei nutzt der OB den letzten harten Winter für diese Gebührenschraube, in denen mal seit Jahren wieder in Köln Schnee liegen geblieben ist. Dieses neue Instrument der Bürgerabzocke lehnen wir Liberale ab. Schließlich wurden erst für 2010 die Straßenreinigungskosten um 11,08 % angehoben. Jetzt soll diese Erhöhung plötzlich nicht für den Winter gelten. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Im Übrigen bedeutet die Winterdienstgebühr für die Kölner Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung von 3,15 Mio. Euro. Es wäre die sechste (!) Gebührenerhöhung von Rot-Grün innerhalb von drei Wochen. Ich bin sicher, Rot-Grün ist schon weiter und denkt über eine Sommerdienstabgabe nach wegen der vielen Nachtaktivitäten seiner Bürgerinnen und Bürger auf Kölner Straßen.“

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Ulrich Breite, MdR

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