FDP kritisiert Grünes U-Bahn-Bürgerbegehren

Görzel: Gefährliches Nachtreten nach demokratischer Niederlage

12.04.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Dass die Kölner Grünen jetzt versuchen, die Entscheidung für die U-Bahn auf der Ost-West-Achse mit einem Bürgerbegehren zu kippen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wir Liberale stehen ohne Frage für Bürgerbeteiligung – aber was wir hier erleben, ist keine echte Mitbestimmung, sondern ein politisches Nachtreten, nachdem man im Rat mit seiner Position klar gescheitert ist“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Görzel.

Gerade die Grünen haben sich in den letzten Monaten nicht als große Freunde direkter Demokratie hervorgetan. Noch vor wenigen Wochen wollten sie Bürgerbegehren durch Satzungsänderungen erschweren und haben Entscheidungen wie für die Fußgängerzone am Eigelstein bewusst an formalen Beteiligungsverfahren vorbei durchgedrückt. Jetzt, wo sie in der Sache unterlegen sind, sollen plötzlich Lobbygruppen und Unterschriftensammler den U-Bahn-Beschluss rückgängig machen?

„Das ist kein demokratischer Stil, das ist purer Wahlkampf. Wer ernst genommen werden will, muss Mehrheiten akzeptieren – auch wenn sie einem nicht gefallen“, so Görzel weiter.

Gleichzeitig zeigt sich, wie verantwortungslos und gefährlich das Vorgehen der Grünen inhaltlich ist: Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich erfolgreich sein, reißt Köln die entscheidende Frist für die Fördermittel des Landes – die endet nämlich bereits Ende Juli. Das bedeutet: Die dringend benötigte Förderung wäre weg, und eine Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse durch Dreifachzüge würde für Jahre blockiert. Die Leidtragenden wären die Fahrgäste, die schon heute mit zu wenig Platz und langen Wartezeiten zurechtkommen müssen.

„Wer jetzt alles auf Eis legt, nur um eine verlorene Debatte umzudrehen, verspielt leichtfertig Millionenförderungen und bremst die dringend notwendige Verkehrswende aus, bevor sie richtig beginnen konnte“, so Görzel. „Das ist nicht nur schlechter Stil – das ist schlechte Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich nicht von kurzfristigen Stimmungsmachern blenden zu lassen. Köln fährt endlich U-Bahn – und das ist gut so!“