FDP kritisiert massive Parkgebührenerhöhung von bis zu 100 %

Breite: Grün-Schwarz nutzt Bürger als Haushaltslückenfüller

01.07.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion kritisiert die geplante massive Erhöhung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen. Nach Plänen der Ratsmehrheit sollen die Gebühren teils um bis zu 100 Prozent steigen. Für Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Rat, ein Offenbarungseid:

„Während die Bürgerinnen und Bürger ohnehin unter steigenden Gebühren, Abgaben und demnächst auch noch einer Verpackungssteuer ächzen, fällt dem Bündnis nichts Besseres ein, als auch noch die Parkgebühren zu verdoppeln. Das ist kein kluger Haushalt, das ist kalte Abzocke.“

Die Liberalen kritisieren, dass CDU und Grüne strukturelle Einsparungen konsequent meiden und stattdessen für immer neue Belastungen für Bürgerschaft und Wirtschaft sorgen: „Anstatt sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu konzentrieren, wird wieder einmal der Griff in die Tasche der Kölnerinnen und Kölner zur Haushaltssanierung missbraucht, um Lieblingsprojekte zu finanzieren.“

Besonders fatal: Die Erhöhung trifft nicht nur Autofahrende, sondern auch den innerstädtischen Handel. Breite weiter: „Gewerbetreibende und Einzelhandel leiden jetzt schon unter sinkenden Frequenzen – wer glaubt, dass höhere Parkgebühren ein attraktiver Innenstadtfaktor sind, verkennt jede Realität. Das führt zu Umsatzrückgängen, schwächt die Wirtschaft und senkt am Ende sogar städtische Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Eine klassische Milchmädchenrechnung.“

Für die FDP ist klar: Der sogenannte Masterplan Parken ist damit zur leeren Hülse verkommen. „Von den großen Versprechen ist offenbar nur eines geblieben – die Gebührenerhöhung. Das ist ziemlich erbärmlich für ein selbst ernanntes Gestaltungsbündnis. Was hier gestaltet wird, ist höchstens neuer Frust bei Bürgerinnen und Bürgern.“