FDP kritisiert plötzlichen Wegfall von 453 Parkplätzen

Breite: Sicherheit ja – Aktionismus nein

05.05.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass die Stadt dort konsequent handelt, wo die Sicherheit durch blockierte Rettungskräfte gefährdet ist. „Wenn die Feuerwehr eine Engstelle meldet, dann muss der Parkplatz weg – Punkt. Denn in einem Notfall zählt jede Sekunde. Dass es dafür erst ein tragisches Unglück gebraucht hat, bei dem sich ein Feuerwehreinsatz wegen eines Falschparkers verzögert hat, ist allerdings erschütternd“, erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion.

Doch was nun folgt, wirft viele Fragen auf: Ganze 453 Parkplätze in den Innenstadtquartieren sollen nun ersatzlos wegfallen – aus Gründen der Fahrbahnbreite. „Entweder handelt es sich hier um aktionistische Übertreibung oder die Stadt hat jahrelang geschlafen und potenzielle Gefahrenstellen ignoriert. Beides wäre höchst besorgniserregend“, so Breite weiter.

Die Liberalen kritisieren insbesondere, dass nicht nur auf fachliche Hinweise der Feuerwehr, sondern offenbar auch auf subjektive Bürgerhinweise hin gehandelt wurde. Breite warnt: „Wenn jeder, der sich an einem Parkplatz stört, künftig mit einem Hinweis an die Verwaltung Veränderungen herbeiführen kann, wird das Parkraum-Management zur Beliebigkeit. Sicherheitsrelevante Eingriffe gehören in die Hände von Fachleuten – und nur von denen.“

Die Liberalen fordern daher eine klare Linie: echte Gefahrenstellen schnell beseitigen – ja. Aber keine überstürzten Eingriffe ohne fachlich fundierte Begründung. Die Stadt muss transparent erklären, wie es zu der Liste der 453 betroffenen Stellplätze kam – und wie künftig zwischen berechtigten Anliegen und bloßer Parkplatz-Verdrängung unterschieden wird.