FDP kritisiert unkontrollierte Auftragsvergaben bei Kölner Bühnen

Breite: Stadt ist kein Selbstbedienungsladen – ordnungsgemäße Buchhaltung offenbar ein Fremdwort

28.03.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

65 Auftragsvergaben im Wert von rund 145 Millionen Euro wurden ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren erteilt. Das bedeutet: Keine transparente Ausschreibung, keine faire Vergabe, keine rechtssichere Kontrolle darüber, wer hier wofür eigentlich Geld bekommen hat. Die Unterlagen dazu sind entweder gar nicht mehr vorhanden oder nur bruchstückhaft dokumentiert. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, ist fassungslos:

„Die Opernsanierung ist längst zum Sinnbild für das Kölner Bauchaos geworden – nun droht ein weiterer Skandal. In jeder privatwirtschaftlichen Firma wäre ein solches Vorgehen ein schwerwiegender Compliance-Verstoß, der Konsequenzen hätte, doch in Köln wurde jahrelang einfach weitergewurschtelt. Ordnungsgemäße Buchhaltung ist bei der Stadt offenbar ein Fremdwort, wenn Vergaben und Auszahlungen nicht nachvollziehbar sind und Belege fehlen. Damit werden Grundsätze der Rechnungslegung verletzt, die in der Wirtschaft böse Folgen hätten.“

Hauptverantwortung für die Baustelle trägt mittlerweile Baudezernent Markus Greitemann. Der Mann, der im September zur erneuten Kostenexplosion der Bühnen-Baustelle noch meinte, man solle die Energie nicht in die Beantwortung von Fragen aus der Vergangenheit legen. „Die Kölnerinnen und Kölner haben doch ein Recht auf Antworten, denn hier wird ihr Steuergeld verbrannt“, schimpft Breite.

„Greitemann kann sich nicht einfach wegducken. Er muss erklären, wie es zu diesen massiven Verstößen bei Vergabe und unkontrollierten Auszahlungen kommen konnte. Wie sollen aus diesen Missständen Konsequenzen gezogen werden, wenn man einfach wegschaut? Die FDP fordert Antworten, wer solche Schlampereien zu verantworten hat und wie die Stadtführung gedenkt, solche auszuschließen. Die Stadt ist doch kein Selbstbedienungsladen.“