FDP/KSG gegen Mindestpreise für Mietwagen – Wettbewerb muss bleiben.

09.03.2026 Meldung FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP/KSG-Fraktion im Kölner Rat lehnt den geplanten Mindestpreis für Fahrten mit Mietwagen-Diensten wie Uber oder Bolt in der aktuellen Form und Höhe ab.

Unser Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite stellt klar:
„Wenn die Stadt vorschreibt, dass Mietwagen fast genauso teuer sein müssen wie Taxis, schadet das dem Wettbewerb. Preise sollten durch Angebot und Nachfrage entstehen – nicht durch politische Vorgaben.“

Für viele Menschen sind Fahrdienste eine günstige und flexible Alternative zum Taxi. Ein festgelegter Mindestpreis würde Fahrten künstlich verteuern – und am Ende zahlen die Fahrgäste.
Natürlich sehen wir auch die Herausforderungen für das Taxigewerbe. Dumpingpreise, die andere Anbieter aus dem Markt drängen sollen, lehnen wir ab. Dafür kann es klare Regeln geben.

Was wir aber nicht unterstützen: politisch festgelegte Preise, die den Wettbewerb praktisch ausschalten.

Gerade für eine internationale Stadt wie Köln brauchen wir ein modernes und vielfältiges Mobilitätsangebot. Digitale Plattformen gehören längst dazu. Unser Ziel ist fairer Wettbewerb – damit Bürgerinnen und Bürger weiterhin zwischen verschiedenen Angeboten wählen können.