Gebauer: Für Wettbewerbsfähigkeit und faire Preise – keine Verpackungssteuer in Köln!
Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion
13.09.2025 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verunsichert Gastronomie und Handel auch in Köln. Eine solche Steuer würde auf den Verkauf von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern oder Imbissschalen erhoben werden. In der Folge drohen Mehrbelastungen für Gastronomie und Handel, ein großer bürokratischer Aufwand und höhere Preise für Kundinnen und Kunden. Obwohl es in Köln seit mehreren Monaten einen Ratsbeschluss gibt, der die Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Januar 2026 vorsieht, hat die Stadtverwaltung kürzlich verlautbaren lassen, dass dieser Zeitplan infolge noch offener Fragen bei ihrer konkreten Ausgestaltung nicht zu halten sein wird. Die Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer warnt vehement vor der Einführung einer solchen Verpackungssteuer und bringt gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion NRW einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um eine solche Zusatzsteuer landesweit gesetzlich zu unterbinden.
„Wir brauchen in Köln keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen. Gerade unsere Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns, deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. Das Beste für Köln wäre, wenn der neu gewählte Rat die Einführung der Verpackungssteuer wieder rückgängig machen würde. Wir begrüßen die eigenverantwortliche Nutzung von Mehrwegsystemen, auch durch lokale Initiativen – eine Verpackungssteuer wäre aber der völlig falsche Weg. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für Klarheit und Rechtssicherheit, indem wir kommunale Verpackungssteuern in ganz Nordrhein-Westfalen unterbinden. Denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden.“
Link zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/verpackungssteuer
