Giftliste schlimmer als befürchtet
12.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Giftliste: FDP beantragt Aktuelle Stunde - Sterck: Ausverkauf des öffentlichen Lebens in Köln. Ist es das alles wert? Die Ratsfraktionen haben nun den Entwurf für das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Köln erhalten. Dort sind die Einsparungen bis 2007 aufgeführt, die dann auch in den Doppelhaushalt 2003/2004 einfließen sollen. Die FDP hat dazu soeben eine Aktuelle Stunde für den heute stattfindenden Hauptausschuss beantragt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Jetzt wird es bitterernst für Köln. Wer unsere Warnungen über die harten Konsequenzen des Scheitern des GAG/Grubo-Verkaufs für 420 Mio. EUR nicht wahrhaben wollte oder wie die Kollegin Moritz von den Grünen beschönigt hat, wird nun eines Besseren belehrt. Die so genannte Giftliste ist schlimmer als befürchtet und trägt ihren Namen zu Recht, denn sie ist Gift für viele Errungenschaften, Leistungen und Institutionen, die das soziale und gesellschaftliche Gesicht der Stadt ausgemacht haben. Die Jubelschreie der Verkaufsgegner im Rat klingen nun wie Hohn für die zahllosen Opfer dieser Entscheidung. Die Verlautbarungen aus schwarz-grüner Ecke, man werde das Schlimmste verhüten, sind Schall und Rauch. Schwarz-Grün kann sicherlich bei der einen oder anderen Position noch Veränderungen vornehmen, doch das Korsett des Ausverkaufs des öffentlichen Lebens in Köln steht und für jede positive Veränderungen bei einer Sparposition muss die Ratsmehrheit anderen noch mehr wegnehmen. Das ist der Preis für das Scheitern des GAG/Grubo-Verkaufs und damit die einzige Alternative: Die unwiederbringliche Zerschlagung vieler bestehender sozialer und gesellschaftlicher Strukturen. Jetzt zahlt ganz Köln die Zeche für die Blockade von SPD und Grünen. Und das inklusive der GAG/Grubo-Mieter, die mit massiven Mieterhöhungen, Streckung von Sanierungen und Verkauf von fast der Hälfte der Wohnungen ordentlich bluten müssen. Ist es das alles wert, an der staatlichen Wohnungswirtschaft festzuhalten? Die FDP ist jedenfalls nicht bereit, dafür folgenden Preis zu zahlen:- Verzicht auf alle 250 ABM-Stellen bei der Stadt Köln
- Reduzierung der Ausbildung bei der Stadtverwaltung
- Verzicht auf Ausbau des Call-Centers
- Zusammenlegung der Bürgerämter Rodenkirchen und Lindenthal sowie Nippes und Chorweiler ab 2004
- Einführung einer Zweitwohnungssteuer
- Optimierung der Vergnügungssteuererhebung sowie Schaffung neuer Besteuerungsgrundlagen
- Einstellung der Umweltbildung
- Einstellung des Kölner Luftmessnetzes
- Verzicht auf Umwelttage und Umweltschutzpreis
- Auslaufen des Heroinprojektes
- Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstelle bis 2005 auf null
- Kürzung der Zuschüsse an die AIDS-Hilfe
- Schließung des ersten Drogenkonsumraums in 2004
- Verzicht auf Einrichtung eines zweiten Drogenkonsumraums
- Keine Unterstützung für das Gesundheitszentrum für Migrantinnen ab 2004
- Kein Zuschuss für Donum Vitae ab 2004
- Kein Zuschuss für Krebsinitiative Köln und Haus LebensWert ab 2004
- 25% Kürzung beim Schulschwimmen
- Abschaffung der Schulmöbelreinigung
- Wegfall des städtischen Zuschusses für Schülerbetreuung
- Einstellung der Hochbegabtenförderung an Grundschulen
- Einstellung des Schüleraustausches mit Tel Aviv
- Aufgabe VHS-Geschäftsstelle Ehrenfeld, Chorweiler, Rodenkirchen, Kalk, Mülheim und Porz
- Auflösung der Tageskollege Mülheim und Nippes,
- Abschaffung der Bezirksjugendpfleger
- 50% Reduzierung der Förderung von Jugendverbänden
- 50% Reduzierung der Förderung der freien Jugendhilfe
- Einstellung des Schulmüdenprojektes
- Einstellung der Förderung von Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe 1 und an Schulen für Erziehungshilfe
- Einstellung der Schulsozialarbeit
- Schließung von 3 bis 4 Jugendeinrichtungen
- Aufgabe aller Hortplätze
- Schließung der städtischen Familienberatungsstellen in Rodenkirchen, Mülheim, Porz und Chorweiler-Nord
- Verringerung der Förderung der Träger der freien Wohlfahrt um 20,5% u.a. für Frauenhäuser, Altenclubs, Wohngemeinschaften psychisch Kranker
- Einstellung des Familienpass ab Mitte 2003
- Einstellung der Förderung des Behindertenfahrtendienstes
- Streichung des Zuschuss für das Waldschwimmbad Dünnwald
- Vollständige Kürzung der Jugendbeihilfe für Sportvereine ab 2005
- 42% Reduzierung des Vereinssport im Eis- und Schwimmstadion ab 2004, ab 2006 völlige Streichung
- Reduzierung der Schwimmzeiten für Schwimmvereine um 22% ab 2004
- Wegfall von dringend notwendigen Instandsetzungen von Sportanlagen
- 30% Kürzungen der Zuschüsse an die Bürgerzentren Alte Feuerwache, Ehrenfeld, Sülz-Klettenberg, Bocklemünd, Mütze in Mülheim, Engelshof, Quäker Nachbarschaftsheim, Vingst, Worringen
- Schließung der Schau- und Gewächshäuser im Botanischen Garten
- Aufgabe der „Grünen Schule“
- Schließung von einem Drittel aller Kinderspielplätze
- Schließung Wildpark Lindenthal
- Reduzierung des Pflegestandards im Bereich aller städtischen Grünanlagen
- Schließung Forstbotanischer Garten
- Schließung Wildpark Brück
- 70% Reduzierung bei der Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen
- Abbau von Fußgängerampeln
- Reduzierung der Straßenbeleuchtung um eine ½ Stunde
- Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit für den Hochwasserschutz ab 2004
- Historisches Archiv: Verzicht auf die Ausgabe „Nachlässe und Sammlungen“
- Schließung der Außenstelle des Historischen Archivs
- Einstellung des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter
- Kürzung des Betriebskostenzuschusses der städtischen Bühnen
- Schließung der Halle Kalk ab 2004
- Schließung der Schlosserei ab 2004
- Schließung des Westend-Theaters ab 2004
- Schließung der Yakult-Kinderoper ab 2004
- Reduzierung des Opernzuschusses für 2003
- Streichung der gesamten Förderung von Freien Theatern beim Theater der Keller, Studiobühne, Arkadas-Theater, Junge Theatergemeinde, ART-Theater, monteure, Theater am Sachsenring, Theater am Dom, Comedia Colonia, Freies Werkstatt-Theater, Kölner Künstler Theater, In Teata, Rose-Theegarten Ensemble, Studio 7, Theater im Bauturm, Angie Hiesl Produktion, Horizont-Theater und Zc.t.201 ab 2004
- 41% Kürzung des Zuschusses für den Kölnischen Kunstverein
- Schließung der Blindenbibliothek
- Wegfall der Unterstützung für die Feminale
- Schließung der Medienbibliothek
- Schließung der Stadtteilbibliotheken in Ehrenfeld, Sülz, Haus Balchem, Nippes, Chorweiler, Kalk, Neubrück, Bocklemünd, Porz, Rodenkirchen, Mülheim, Braunsfeld
- Stilllegung aller Bibliotheksbusse ab 2004
- Verzicht auf die Zuschussgewährung für das Projekt „Ökoprofit“
- 60% Verringerung der Zuschüsse für freie Träger des zweiten Arbeitsmarktes für Personal- und Betriebskosten
- Standardsenkung bei der Wirtschaftsförderung
- u.v.a.m.
