Grüner Ausstieg aus sozialer Marktwirtschaft?
Albach: Wettbewerb sorgt für günstige Gebühren
25.05.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder "verbindliche Zuweisungen" zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen. Ab dem nächsten Jahr kann das Ministerium selbst neue und deutlich preiswertere Verträge zurücknehmen lassen. Laut Rot-Grün soll auf diese Weise ein "ungesunder Preiswettbewerb" unterbunden werden. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
"Kein Preiswettbewerb bedeutet noch stärker steigende Gebühren in Nordrhein-Westfalen und in Köln. Damit steigt der grüne Minister bei Abfall und Wertstoffen aus der sozialen Marktwirtschaft aus, die für relativ niedrige Gebühren in Köln sorgt. Wir bekommen Planwirtschaft, bei der die Gebühren für die Menschen in Köln und ganz NRW in den Büros des Umweltministers in Düsseldorf nach politischen Wohlgefallen ausgehandelt werden. Alle Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der AVG in Köln-Niehl für uns in Köln können nun umsonst sein, wenn dem Ministerium in Düsseldorf z.B. unsere Partnerschaft mit der Privatwirtschaft nicht passt.
Die Tatsache, dass es Deutschland derzeit trotz Wirtschaftskrise in Europa gut geht, liegt daran, dass Leistung sich lohnt. In dem Sinne hat der von CDU und FDP 2010 eingeführte Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft und die technische Qualität unserer Anlage zu günstigeren Gebühren geführt - zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen in Köln können sich Gebührensteigerungen einfach nicht leisten. Für diese Menschen ist der Preiswettbewerb gesund. Das ist dem grünen Minister offensichtlich völlig fremd, wenn er nur seine Macht ausbauen kann."
