Hafenausbau Godorf unverändert abgelehnt

04.01.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Trotz HGK-Nutzungskonzept Bedenken nicht ausgeräumt Zu dem von der HGK vorgelegten sogenannten Gutachten zum Hafenausbau in Godorf erklärt der Sachkundige Einwohner der FDP im Wirtschaftsausschuss und Bundestagskandidat, Bernardo Trier: „Das sogenannte Gutachten, das den Titel ‚Nutzungskonzept für die Erweiterung des Hafens Köln-Godorf‘ trägt, von der HGK selbst in Auftrag gegeben wurde und die Notwendigkeit eines Hafenausbaus in Godorf unter Beweis stellen soll, ändert nichts an unserer Haltung, wonach wir einen Hafenausbau Godorf vor allem aus Wirtschaftlichkeitsgründen ablehnen. Im Übrigen möchten wir das Thema Godorfer Hafen strikt nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag behandeln. Dort heißt es: ‚Vor dem tatsächlichen Ausbau des Hafens soll allerdings eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dabei ist zu prüfen, ob bei optimaler Ausnutzung des Niehler Hafens auf einen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens verzichtet werden kann.‘ Die erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nicht selbst von der HGK in Auftrag gegeben werden. Vielmehr muss sie von einem unabhängigen Gutachter auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses, der einzelne Prüfungskriterien festlegt, durchgeführt werden. Darüber herrscht in der Koalition von CDU und FDP Einigkeit. Der jetzige Gutachter hat von der HGK nach eigener Aussage entsprechende Vorgaben bezüglich der verwendeten Zahlen bekommen. Das ist so, als würde man die Frösche beauftragen, den Sumpf trocken zu legen. Ganz abgesehen davon hat das ‚Nutzungskonzept‘ deutliche Schwächen. Grundsätzliches Problem ist, dass die Aussage des damaligen Gutachters Dornier aus den Jahren 1996/97, wonach nur ein Hafen der 4. Generation wirtschaftlich betrieben werden kann, vollkommen ausgeblendet worden ist. Dies ist dadurch zu erklären, dass der RP dieses Konzept im März 2001 als nicht planfeststellungsfähig abgelehnt hat. Das war für uns der Beleg dafür, dass ein Hafenausbau in Godorf nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Jetzt versucht die HGK mit allen Mitteln und nach dem Motto ‚Was kümmert uns das Geschwätz von gestern?‘ ein neues Konzept durchzudrücken. Die erwarteten Umschlagmengen in den Häfen Niehl I und Godorf im Bereich Container sind fragwürdig. Im Vergleich der beiden Häfen sollen in Niehl schließlich, also im Jahr 2020, 40% weniger Container umgeschlagen werden als in Godorf (60.000 zu 100.000 TEU). In Niehl sind allerdings schon jetzt mehr Kräne und Containerbrücken im Einsatz und mittelfristig nahezu doppelt so große Containerumschlagflächen verfügbar als für den Hafenausbau Godorf projektiert sind (allein durch das bereits beschlossene Verfüllen des Hafenbeckens IVa entsteht zusätzliche verfügbare Fläche von 8,5 ha mit unmittelbarer Anbindung zum Wasser). Wie sich vor diesem Hintergrund die Umschlagszahlen erklären, bleibt unklar. Hinzu kommt: Die Prognosen hinsichtlich des Containerumschlags sind gerade für längere Zeiträume nicht verlässlich. Das ist so ähnlich wie mit einer Wettervorhersage. Nicht berücksichtigt wurden weitere Einflüsse wie die Konkurrenz anderer Verkehrsträger. Das Verlagerungspotenzial von der Straße auf die Schiene bzw. die Binnenwasserstraße wird vielfach zu optimistisch eingeschätzt. Die im September erzielte Grundsatzeinigung bezüglich einer Wiederbelebung des sogenannten Eisernen Rheins, der Güterverkehrsstrecke zwischen Rotterdam und Duisburg, wird der Binnenwasserstraße zusätzliche Konkurrenz bereiten. Derzeit sehen wir mithin keinen Handlungsbedarf. Die HGK ist vielmehr noch die Antwort schuldig, wie juristisch mit dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren umgegangen werden soll. Wir halten eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens formaljuristisch für schwierig, weswegen wir bereits nach der Mitteilung des RP vom März vergangenen Jahres, die HGK-Pläne nicht zu genehmigen, gefordert haben, dass die HGK ihren Planfeststellungsantrag zurückziehen soll. Das hat übrigens auch der RP der HGK empfohlen. Die FDP-Fraktion hat Verkehrs- und Wirtschaftsexperten gebeten, das von der HGK vorgelegte ‚Nutzungskonzept‘ zu bewerten. Eine ausführliche Stellungnahme zu einzelnen Punkten behalten wir uns also vor.“ Hier geht es zum KLARtext (Kölner Liberale ARgumente) 'Godorfer Hafen: Erweiterung unwirtschaftlich'.