Houben: Förderung klimafreundlicher Technologien muss bürokratiearm sein

Bundestag debattierte den Vorschlag der EU-Kommission zum Net-Zero Industry Act

24.11.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben hat an die EU-Kommission appelliert, den geplanten "Net-Zero Industry Act" technologieoffen zu gestalten. Mit diesem Gesetz will die EU Unternehmen und Projekte fördern, die zu den klimafreundlichen Technologien zählen. Diese Ankündigung habe bereits zu heftigem Lobbyismus in Brüssel geführt, weil verschiedene Branchen nun versuchen, ebenfalls in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Houben sagte, die Politik in Brüssel und in Berlin müsse darauf achten, technologisch so offen zu bleiben, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden. Die Politik wisse eben nicht immer besser, was als beste Technologie zu bewerten sei.

Wichtig sei, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, dass die Programme bürokratiearm seien und die Unternehmen mit einem Ansprechpartner in der Verwaltung alles regeln könnten. Gerade im Vergleich mit den USA werde der kulturelle Unterschied deutlich. Während dort eine relativ offene Definition ausreiche, wolle Brüssel es genau und Berlin supergenau haben. Dazu werde so viel Bürokratie aufgebaut, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Idee scheitern, weil die Vorgaben zu kompliziert sind.

Außerdem müsse darauf geachtet werden, ob ein Unternehmen tatsächlich öffentliche Unterstützung benötige. Houben: "Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir müssen schon sehr genau als Bundesregierung und die unterstützenden Fraktionen darauf schauen." Ein Unternehmen wie Siemens Energy hätte früher im Siemens-Konzern keine Garantien gebraucht. Auch jetzt gehöre Siemens hier in die Verantwortung.