Hoyer: Nicht auf dem Rücken der Soldaten
12.08.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai bittet immer dringlicher um eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes auf andere Städte und Regionen. Und Präsident Bush bläst in dasselbe Horn: Er sendet Versöhnungszeichen nach Berlin, verbunden mit der eindeutigen Erwartung, Deutschland möge sein Engagement in Afghanistan weiter ausweiten. Die Bundesregierung will helfen – auch, um in Washington Wiedergutmachung zu leisten. Hilfe durch Truppen ist am dringlichsten in den gefährlichsten, instabilsten Regionen und Städten Afghanistans. Erforderlich wäre eigentlich ein massiver internationaler Truppeneinsatz. Aber die Völkergemeinschaft ist nicht in der Lage, Zigtausende Soldaten in Afghanistan zu stationieren. Und auch die Bundesregierung verfügt nicht über die erforderlichen Kräfte, will die Bundeswehr zu Recht nicht in die gefährlichsten Brandherde schicken und hat kein Gesamtkonzept für die Zukunft Afghanistans. Deshalb jetzt die Pläne, einige hundert Soldaten möglicherweise in den Norden Afghanistans zu entsenden. Ein mehr symbolischer Einsatz, nichts Halbes und nichts Ganzes – aber trotzdem möglicherweise brandgefährlich für die Soldaten. Denn sie drohen, zu Geiseln der Warlords vor Ort zu werden. Die Bundesregierung darf das Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Bundeswehr-Soldaten austragen. Der Grüne Ströbele warnt, Afghanistan könnte zu einem deutschen Vietnam werden. Schritt für Schritt immer mehr Soldaten in immer gefährlichere afghanische Einsatzgebiete, ohne klares politisches Konzept, ohne Ausweg und Perspektive – so führt die Bundesregierung unsere Bundeswehr in ein afghanisches Desaster! Herr Ströbele könnte Recht behalten, ausnahmsweise! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
